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Ein weiteres Überwachungs-Gesetz vom Verfassungsgericht korrigiert

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung teilweise statt gegeben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt das Urteil und fordert bei der Gelegenhet Justizministerin Zypries zum Rücktritt auf.

Mir sind die Beurteilungen aber deutlich zu positiv. Das Verfassungsgericht unterbindet nicht die Erhebung der Daten, sondern nur den Zugriff darauf. Nun zeigt aber die Erfahrung der jüngsten Zeit, insbesondere die Sache »Steuerflüchtlinge in Liechtenstein«, dass die »Sicherheitsorgane« nicht vor illegalen Aktionen zurück schrecken, wenn sie an Daten heran wollen.

Davon abgesehen ist das Urteil ein weiterer juristischer Schlag ins Gesicht für die Gesetzgeber dieser Republik, deren gesetzgeberisches Treiben vom Bundesverfassungsgericht in Serie entweder ganz gestoppt oder erheblich korrigiert wird. Bei normalen Menschen wäre das ein Grund, mal in sich zu gehen und das eigene Handeln zu überdenken. Die Regenten dieser Republik sind aber gegen jegliche Anwandlungen von Selbstkritik gefeit, da kann man sich sicher sein…



2 Kommentare


Bjoern am 19.03.2008:


Ja sapperlot, ist die Schrift auf einmal riesig geworden! Das flößt einem ja Angst ein.
Zum Inhalt: Ich beobachte das ebenfalls sehr kritisch, aber meine Perspektive ist anders. Einen Unterschied zwischen den ‘Regenten dieser Republik’ und ‘normalen Menschen’ zu machen, klingt für mich so gar nicht nach politischer Realität. Die da oben und wir hier unten – ist das nicht eine Einteilung, die stark vereinfacht und die es leicht macht all das Negative in ach so fernen “Regenten dieser Republik” zu sehen – aber ja nicht in uns?
Gruß

Ralf G. am 20.03.2008:


Nun ja, diese Gesetze werden aber nicht von »uns hier unten« gemacht, doer?

Zur besseren Erkenntnis sollte man schon Mechanismen und Funktionen von »Macht« erkennen und sie nicht in einer »Wir Volk sind doch letztendlich alle eine große Familie und die Politiker doch auch nur Menschen wie wir«-Soße ertränken, das macht die Partei mit »C« ja auch immer gerne. Aber es verschleiert Verantwortung und Strukturen.

stasi2.0 überwachungsstaat vorratsdatenspeicherung