Artikel mit dem Tag vorratsdatenspeicherung

Freiheit statt Angst 2008

"!/images/freiheitstattangst2008.gif!":http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/ bq. »Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel. Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.« "»Freiheit statt Angst 2008« - Berlin, 11. Oktober 2008":http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/ bq. »Kom daarom naar Den Haag, om te protesteren of om je te laten overtuigen dat alle privacy schendende maatregelen van de laatste jaren niets aan onze veiligheid bijdragen, maar alleen afbreuk doen aan de moeizaam door onze voorouders verworven burgerrechten, en zorgen voor het langzaam verdwijnen van onze vrijheid!« "VOLKSOPSTAND »Freedom Not Fear« 2008":http://www.volksopstand2008.nl/ Mehr: "»Freedom Not Fear 2008«":http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008/International_actions_overview

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Ein weiteres Überwachungs-Gesetz vom Verfassungsgericht korrigiert

Das Bundesverfassungsgericht hat den "Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung teilweise statt gegeben":http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-037.html. Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt das Urteil und fordert bei der Gelegenhet Justizministerin Zypries zum Rücktritt auf.":http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/209/1/lang,de/ Mir sind die Beurteilungen aber deutlich zu positiv. Das Verfassungsgericht unterbindet nicht die Erhebung der Daten, sondern nur den Zugriff darauf. Nun zeigt aber die Erfahrung der jüngsten Zeit, insbesondere die Sache »Steuerflüchtlinge in Liechtenstein«, dass die »Sicherheitsorgane« nicht vor illegalen Aktionen zurück schrecken, wenn sie an Daten heran wollen. Davon abgesehen ist das Urteil ein weiterer juristischer Schlag ins Gesicht für die Gesetzgeber dieser Republik, deren gesetzgeberisches Treiben vom Bundesverfassungsgericht in Serie entweder ganz gestoppt oder erheblich korrigiert wird. Bei normalen Menschen wäre das ein Grund, mal in sich zu gehen und das eigene Handeln zu überdenken. Die Regenten dieser Republik sind aber gegen jegliche Anwandlungen von Selbstkritik gefeit, da kann man sich sicher sein...

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Metternich 2.0

"!http://www.uninformation.org/images/pla_mett_zwonull.jpg!":http://babble.antville.org/stories/1732324/ Auch Österreich befindet sich auf den Weg in den präventiven Überwachungsstaat. In der Alpenrepublik, ähnlich wie Deutschland von einer großen Koalition der Wahlverlierer regiert, wurde gestern "staatsstreichartig in wenigen Stunden ein sogenanntes »Sicherheitspolizeigesetz« durch das von den Großkoalitionären beherrschte Parlament gepeitscht":http://orf.at/071207-19427/index.html. Nun dürfen in Österreich die »Sicherheitsorgane« auf "IP-Adressen und Verbindungsdaten auch ohne richterliche Prüfung zugreifen, wenn »Gefahr im Verzug« ist":http://futurezone.orf.at/it/stories/241096/. Der "Standard dazu":http://derstandard.at/?url=/?id=3140969: bq. »Es verfestigt sich der Eindruck, SPÖ und ÖVP richten es sich mit ihrer Mehrheit nach Belieben. Es werden ohne Debatten und Expertenanhörung Grundfesten des Rechtsstaates verrückt. Das ist nicht hinzunehmen.« Schäubles Kollege, der österreichische Innenminister "Günther Platter":http://de.wikipedia.org/wiki/Günther_Platter wurde daher von "Frau Godany":http://babble.antville.org/stories/1732324/ in der "noch jungen Stasi 2.0-Tradition":http://www.helge.at/2007/04/bloggen-gegen-vorratsdatenspeicherung/ alpenrepublikmäßig lokalisiert zu »Metternich 2.0« erklärt, nach jenem "Fürst von Metternich":http://de.wikipedia.org/wiki/Klemens_Wenzel_Lothar_von_Metternich, der in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts im kaiserlichem Österreich einen der ersten »modernen« Polizeistaaten einrichtete.

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9. November

Stasi-Zentrale Normannenstraße Neulich war ich in Berlin, im "Stasi-Museum just in der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR":http://www.stasimuseum.de/. Wenn man sich dort die Exponate anschaut und sich über die von der Stasi verwendeten Verfahren unterrichten lässt, dann "so etwas":http://www.zeit.de/online/2007/44/Militante-Gruppe-Ueberwachung oder "so etwas":http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wenn-die-polizei-sortiert/?src=SZ&cHash=760b9c2b30 liest, heute die "Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis nimmt":http://www.zeit.de/online/2007/46/datenschutz-kommentar, die nur das jüngste Glied einer Kette von Gesetzesverschärfungen ist (und noch lange nicht das Ende der Kette, da sei Schäuble vor), dann kann man nur zu einem Schluss kommen: Meine lieben uniformierten Freunde im deutschen Staatsdienst hüben wie drüben, Ihr ähnelt Euch mehr als Ihr Euch unterscheidet. Die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung an genau eben jenem 9. November sagt mehr über die geistige Verfassung unserer Volksvertreter aus als lange Debattenübertragungen in Phoenix. Aber, auch Du, verehrte Zielgruppe, hast sie gewählt... Nun folgt die "massenhafte Verfassungsbeschwerde, der man sich noch stets anschließen kann":http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/. Dazu "gibt es ein Bonmot von unserem Innenminister Schäuble":http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/klage-gegen-vorratsdatenspeicherung/?src=SZ&cHash=faaa498f82, das eine Menge sagt über seinen Respekt gegenüber der Rechtsordnung und den Bedenken derjenigen, in dessen Namen zu handeln er vorgibt: bq. »Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.«

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