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re:publica: Politik 2.0

"Nico Lumma":http://lumma.de, "Jan Schmidt":http://www.bamberg-gewinnt.de/wordpress/, "Falk Lüke":http://blog.zeit.de/blogruf/ und "Markus Beckedahl":http://www.netzpolitik.org/ bilden das Panel zum Thema »Politik 2.0. Wie verändert das Netz die politische Kommunikation und Partizipation?« Zum Auftakt geht es um die Rolle der Parteien im »Web 2.0«. Nico Lumma fragt: »Wie kann man mit Web 2.0-Tools Politik so organisieren, dass Mitarbeit wieder Spass macht?« Das Podium ist sich einig: Die klassische Organisation der Parteien passt nicht mehr in die mobile Gesellschaft »von heute«. Die Parteien schauen sich aufmerksam die Wahlkampfaktivitäten in den USA an (Blogs, Social-Networks, etc.). Nico meint, dass das in Deutschland nicht funktionieren wird. Wegen der Tendenz zu fachpolitischem Expertentums der potenziellen Berufspolitiker zwecks Förderung der Karriere. Darum werden quereinsteigende Themen und Personen abgeblockt. Und das auf diesem Weg in die Ämter gekommene Personal ist nicht netzaffin. Ansonsten wollen die Parteien keinen Kontrollverlust durch Netzpartizipation. Und Überhaupt, amerikanische Parteien sind ganz anders organisiert als deutsche. Sie sind mehr Zweckbündnisse, und vor allem sind die Netzaktivitäten von der Kasse motiviert… Und Nico meint: Wir Deutsche haben eine andere, schlechtere Diskussionskultur. Einwurf aus dem Publikum: Alles zu parteizentriert. Wo sind die Möglichkeiten, die brachliegenden nicht-Parteileute zu interessieren und an der Willensbildung zu beteiligen? Markus bringt das Beispiel Online-Petition. hohe Mitwirkung, aber keiner weiß was es bringen wird. Markus fordert daher: Parteien müssen einfach lernen, mit Offenheit umzugehen. Das ist aber ein evolutionärer Prozess, keine »Revolution«. Nico stellt fest: Politiker und Netzaffinität schließen sich derzeit aus. Die aktuellen Bestrebungen zum gläsernen Bürger würden dies deutlich beweisen... Ein Einwurf aus dem Publikum: Man solle einfach warten, bis eine netzaffine Generation die politische Macht inne hat. Markus möchte nicht aber nicht bis 2020 warten, denn *jetzt* werden unsere Daten gespeichert, werden Filesharer kriminalisiert, usw. Ein junger Grünen-Politiker, Jan-Philipp Albrecht greift sich das Mikro: »Ich habe schon seit einem Jahr einen Blog!« Darauf Nico: »*Das* Blog, gib' mal das Mikro weiter...« ;-) Nico kommt noch einmal auf die mangelnde politische Diskussionskultur in der deutschen Blogosphäre zurück. Es käme zu keinen politischen Debatten in den Blogs, die einzigen Kommentare seien: »Ja, Danke.« Es käme zu keinen ergebnisoffenen Diskussionen. Der politisch interessierte Teil der Blogosphäre möge auch sein soziales Umfeld für die »bebloggten« Themen sensibilisieren. Ein skurriler Einwurf kommt von Marcel, dem Parteibuchblogger. Erstaunlicherweise hält er sein Blog für ein politisches Blog, danach gibt er ein obskures Sammelsurium verschwörerischer Andeutungen über den wahren Lauf der Dinge in Deutschland zum besten. Falk bedankt sich für den Beitrag und wertet ihn süffisant als »Meinungsbeitrag«… Fazit: Politik und Netz haben eine schwierige Beziehung. Über eine Bestandsaufnahme kam das Panel nicht hinaus. Die Frage bleibt: Wie kann sich der »amtliche« politische Diskurs zur Netzöffentlichkeit hin öffnen. Das setzt aber voraus, dass es erst einmal eine politikaffine Netzöffentlichkeit gibt. Netzaffine Politiker und politikaffines Netz bedingen sich im gewissen Grade gegenseitig…

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