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Metternich 2.0

"!http://www.uninformation.org/images/pla_mett_zwonull.jpg!":http://babble.antville.org/stories/1732324/ Auch Österreich befindet sich auf den Weg in den präventiven Überwachungsstaat. In der Alpenrepublik, ähnlich wie Deutschland von einer großen Koalition der Wahlverlierer regiert, wurde gestern "staatsstreichartig in wenigen Stunden ein sogenanntes »Sicherheitspolizeigesetz« durch das von den Großkoalitionären beherrschte Parlament gepeitscht":http://orf.at/071207-19427/index.html. Nun dürfen in Österreich die »Sicherheitsorgane« auf "IP-Adressen und Verbindungsdaten auch ohne richterliche Prüfung zugreifen, wenn »Gefahr im Verzug« ist":http://futurezone.orf.at/it/stories/241096/. Der "Standard dazu":http://derstandard.at/?url=/?id=3140969: bq. »Es verfestigt sich der Eindruck, SPÖ und ÖVP richten es sich mit ihrer Mehrheit nach Belieben. Es werden ohne Debatten und Expertenanhörung Grundfesten des Rechtsstaates verrückt. Das ist nicht hinzunehmen.« Schäubles Kollege, der österreichische Innenminister "Günther Platter":http://de.wikipedia.org/wiki/Günther_Platter wurde daher von "Frau Godany":http://babble.antville.org/stories/1732324/ in der "noch jungen Stasi 2.0-Tradition":http://www.helge.at/2007/04/bloggen-gegen-vorratsdatenspeicherung/ alpenrepublikmäßig lokalisiert zu »Metternich 2.0« erklärt, nach jenem "Fürst von Metternich":http://de.wikipedia.org/wiki/Klemens_Wenzel_Lothar_von_Metternich, der in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts im kaiserlichem Österreich einen der ersten »modernen« Polizeistaaten einrichtete.

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