Hier sind die aus blognostalgischen Gründen archivierten Artikel meines ersten Weblogs das Netzbuch, das von Mai 2002 bis November 2006 aktiv war. Aktuellere Artikel hat die neueste Version der Uninformat im Angebot.

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Unterwegs im Irrenhaus

Heute abend: S1, Frankfurt nach Wiesbaden. Die Bahn fährt in den Bahnhof Frankfurt-Höchst ein, als es heisst: »Aufgrund einer behördlichen Anordnung endet die Fahrt der Linie S1 heute in Frankfurt-Höchst.« Strammstehend (hey, »behördliche Anordnung«!) verließen wir Fahrgäste das Schienengefährt, wurden zu einem anderen Bahnsteig komplimentiert. Zehn Minuten später entert die allzeit bereite Staatsmacht in Form zweier beindruckend voluminöser Polizisten den Bahnsteig, spaziert einmal von Vorne nach Hinten, beratschlagt sich, spaziert einmal von Hinten nach Vorne durch die leere S-Bahn, beratschlagt sich erneut. Kurz darauf heisst es: »Na gut, S-Bahn endet doch nicht hier, weiter fahren.«
Dreißig Minuten hat dieser Spaß gekostet. Was die beiden Herren bei ihrem Spaziergang hätten entdecken wollen, bleibt der Spekulation des Betrachters überlassen. Vielleicht waren sie auf der Suche nach einer Tüte?

Die Terrorhysterie nimmt wirklich beeindruckende Ausmaße an, ständig hört man Durchsagen, man soll sein Gepäck nicht unbeaufsichtigt stehen lassen. Dem sollte man tunlichst Folge leisten, möchte man vermeiden, die eigenen schmutzigen Socken mit einer Wasserkanone quer durch den geräumten Bahnhof fliegen zu sehen, nur weil man seinen Koffer drei Meter neben der Kaffeebude stehen gelassen hat.

Realistisch betrachtet braucht man sich nicht vor Terror fürchten. Aber vor jenen in Amt und Würden, die uns angeblich schützen wollen, vor denen schon. Und es ist an der Zeit, seine E-Mail zu verschlüsseln, sofern man das nicht sowieso schon macht.

terrorwahn bahn irrenhaus

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Mitten in Deutschland...

Banlieues nicht nur in Paris. Das ist ein Hammer, oder nicht?

Das Kollegium einer Hauptschule in Berlin-Neukölln fordert die Auflösung der eigenen Schule (via Schockwellenreiter). Weil sie die alltägliche Gewalt nicht mehr in den Griff bekommen. Die Lösung ist: Ab morgen durchsucht die Polizei die Schüler vor dem Unterricht nach Waffen. Der Tagesspiegel orakelt unter dem sachlichen Titel »Jugend trainiert für das Ghetto«: »So siehts also aus: Oben reicht’s nicht zur Elite, unten werden Schulen zum Trainingslager für den Straßenkampf. Mit pädagogischem Willen allein ist dem nicht mehr beizukommen.« Man braucht kein Prophet zu sein: Die Schule wird jetzt mediales Großkampfgebiet, das Unterschichtenfernsehen würde am liebsten Straßenkampf live in die Wohnstuben des sich gruselnden Bürgertums senden. Und in der Politik werden wir die ewig gleichen Reflexhandlungen symbolischer Aktivität sehen. Aber was nun? »There goes the neighbourhood?«

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Nur eine Konsequenz!

Die Konsequenz aus den Ergebnissen der Landtagswahlen liegt auf der Hand, insbesondere, wenn man diese Geschichte und die Tatsache, dass nicht einmal mehr traditionelle ZettelfalterInnen Lust auf Wahlen haben, berücksichtigt: Angela Merkel muss zurücktreten! Jetzt! Noch heute!

Und dieser merkwürdige Typ, der im Fernsehen neuerdings den Vorsitzenden der SPD spielt, gleich mit. Die Große Koalition hat keine Legitimation, da beide Parteien mit der Aussage, dass es keine Große Koalition geben würde, in die Wahl gingen. Sie legt einen Teppich des politischen Desinteresses über das Land, und sie ist das fleischgewordene Monument der politischen Einfalls- und Charakterlosigkeit der beiden großen Parteien.

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»Well, whats wrong with a little destruction?«

Manchmal entdeckt man Sachen, die kann sich kein Satiriker ausdenken. Politikwissenschaftler Gerd Strohmeier hat sich für die Bundeszentrale für politische Bildung über Benjamin Blümchen und Bibi Blocksberg und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die kindliche politische Sozialisation hergemacht. Und schlimme Dinge entdeckt (Zitat): »Politiker sind in den Hörspielen grundsätzlich lächerliche und inkompetente Figuren, die faul, reich, geld- und machtgierig, verschlagen, am eigenen Wohl orientiert sowie unfreundlich, unmenschlich und unbeliebt sind.« Öhm, nun ja, ich würde das eher einen schonungslosen Realismus nennen. Und die arme Wirtschaft wird natürlich auch wieder nicht ausreichend verstanden und gewürdigt (ebd.): »Die Wirtschaft wird durch Herrn Schmeichler sowie durch verschiedene andere Akteure, wie z.B. Ulrich Umsatz oder Bankdirektoren, repräsentiert, die in einigen (wenigen) Geschichten vorkommen. Ihnen gemeinsam ist, dass ihnen Geld sehr viel bedeutet und ihnen beinahe jeder Weg recht ist, um an Geld zu kommen.« Tja, was soll man sagen? ;-) Muss man denn die armen Kinder schon so früh mit der grausamen Realität konfrontieren? Da helfen dann auch keine Kampagnen mehr, womit sich der Kreis schliesst und es klar ist: All’ diese Typen haben in ihrer Jugend zuviel Benjamin Blümchen und Bibi Blocksberg gehabt und sind deshalb so undankbar und destruktiv gegenüber den wohlmeinenden Segungen von Politik und Wirtschaft geworden. Danke, Herr Strohmeier! Sie haben das fehlende Steinchen zum großen Puzzle des Weltverständnis geliefert!

Link: Strohmeier-Interview in der SZ

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»Just because you like to destroy«

Danke, SPD! In einem Nachnahme-Paket, auf dem »Schröder« stand, steckten letztendlich Merkel und Stoiber drin. Es erstaunt, dass in der professionellen Publizistik noch niemand problematisiert hat, ob das denn den SPD-Wählern gegenüber fair ist. Und dann diese Ministerriege. Das kleine dicke Gabriel wird Minister! Warum nicht gleich noch den unsäglichen Kurt Beck dazu?

Es zeigt sich wieder einmal deutlich, dass die SPD nicht wählbar ist. Aus falsch verstandenem Pflichtbewusstsein eine kühle Macht-Technokratin ohne Vision zur Kanzlerin zu machen, ist keine gute Idee. Ich hoffe, sie bekommen dafür bei den nächsten Landtagswahlen die Quittung!

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»Some say youre trouble, boy«

Alp stellt die These auf, dass an der im Handelsblatt geäußerte Behauptung des “Du-bist-Deutschland”-Oberkampagneros Michael Trautmann (»Mit dem negativen Feed-Back bei den Weblogs haben wir gerechnet. Die sind immer destruktiv.«) (Zitat) »mehr Wahrheit dran [ist], als es so manchem Blogger lieb sein dürfte«. Gerade bei der Kampagne stimmt das nicht, ich finde die Blogosphären-Reaktionen sogar noch recht gemäßigt. Ob dieser Propaganda-Offensive, in der Ellebogen-Gesellschaft Wir-Gefühl zu verordnen, fällt mir nicht mal mehr ein Bildchen ein. So etwas nennt man in der Fachsprache Propaganda. Heute lässt man die halt nicht mehr von Leni Riefenstahl, sondern von den »glattgekämmten« Profis bewerkstelligen, denen es einerlei ist, ob sie Joghurt oder »deutsches Mut machendes Wir-Gefühl« in die medialen Massen transportieren. Aber egal, das Thema ist durch …

Destruktiv!

Aber dass Blogs destruktiv sind, stimmt natürlich. Egal ob Klingeltöne, Value-Added-Software mit integrierten Produktinformationen oder lustige Quiz-Profi-Blogs (»Wer findet am schnellsten die drei Zeilen Content zwischen Google-Ads und blinkenden Affiliate-Bannern«), nichts kann man denen recht machen. ;-)

Darum rufe ich nun den »Abend des besonders destruktiven Bloggens«, kurz AdbdB, aus. Zur ersten Strophe des Songs The Fallen vom grandiosen fantastischen neuen Album von Franz Ferdinand (Mist, das war jetzt nicht destruktiv!) wird destruktiv gebloggt, was das Zeug hält! Stoff gibt es ja genug! ;-)

Wer mitmischen will: Einfach Eintrag mit AdbdB taggen!

AdbdB

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SPD ohne Rückgrat?

Die CDU verkündet (lt. SpOn), dass der Regierungsauftrag und die Kanzlerschaft bei der Union als stärkster Fraktion lägen. Wenn die SPD Rückgrat besäße, würde sie auf ein solches Junktim mit einem freundlichen »Yo, dann schaut mal wo Ihr eine Mehrheit herbekommt« reagieren und jegliche Verhandlungen absagen. Es kann eigentlich nicht angehen, dass jede Partei ihre Maximalpositionen beibehält, aber die SPD, natürlich im Interesse des Landes, und der drängenden Sachfragen in der ja so schlimmen Lage, getrieben von den publizistischen Merkel-Spritzpistolen nachgeben soll und die völlig unakzeptable Merkel zur Kanzlerin wählt. Wäre ich Münte oder Gerhard, ich würde die ganze schwarze Bande auf Granit beißen lassen. Sollen sie doch schauen, wo sie ihre Merkel-Mehrheit herbekommen.

Aber, wie ich die SPD kenne, wird sie einknicken. Und wir werden Merkel ertragen müssen, unter dem publizistischen Jubilieren der schreibenden Jungspunde mit Gel in den Haaren …

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Ho ho ho, und ne Buddel voll Rum!

Ahoi, Ihr Leichtmatrosen und Landratten! Heute ist »International Talk Like A Pirate Day«, und ich werde Euch Kielholen, wenn Ihr nicht umgehend etwas wie ein Pirat bloggt.
Apropos, heute konnte man in Berlin erleben, dass eine windschiefe Kogge mit Pfeffersäcken und Landratten an Bord von Berlin aus Kurs auf Jamaika nehmen will. Ho ho ho, drei Steuerleute wollen sie auf die Brücke stellen. Jeder gibt einen anderen Kurs an, und statt in Jamaika landen sie an Kap Horn, wo sie die Frau Kapitän über die Planke laufen lassen werden. Den grünen Smutje werden sie zu den Haien schicken, und wenn die Kogge zerschmettert an den Gestaden der Osterinseln liegt, werden uns die Reeder ein weiteres Mal an die Wahlurne schicken.

Ne ne, Ihr Leichtmatrosen, lasst Euch man kein Seemannsgarn auftischen, öffnet ein Fass und singt den Seefahrern nach Jamaika zu Ehren: »Ja, wir sind Piraten und fahren zu Meere
Und fürchten nicht Tod und Teufel dazu!
Wir lachen der Feinde und aller Gefahren,
Im Grunde des Meeres erst finden wir Ruh!«

[Gefunden bei Sperrobjekt-Matthias]

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Nach der Wahl ist vor der Wahl?

Nun ist sie also fast ausgezählt, die Bundestagswahl, und wir wissen nur wenig. Fakt ist:

  • Rot-Grün ist Geschichte.
  • Schwarz-Gelb bleibt glücklicherweise noch länger zurück liegende Geschichte.

Aber sonst? Wenn man die Wahlsendungen verfolgt, dann möchte eigentlich niemand mit niemandem koalieren, aber jede/r Kanzler werden. Tja, mich dünkt, das wird so einfach nicht gehen.

Die Union, die vor einigen Wochen bereits Posten verteilt hat und nur über die Höhe des Sieges diskutierte, hat eines der schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten eingefahren. Ein Dankestelegramm geht an den Professor aus Heidelberg. Daraus einen politischen Führungsanspruch für Merkel abzuleiten, ist noch abenteuerlicher als Gerhard Schröders Anspruch auf die Kanzlerschaft nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit. Ich denke, ab Montag werden die Geier aus der eigenen Partei über die gute Frau herfallen.
Das hohe Ergebnis der FDP ist ein Übel, das hätte es nun nicht gebraucht.

»Meine« grüne Farbe bleibt ungefähr da, wo sie beim letzten Mal war. Damit bin ich zufrieden. Eines ist aber klar: Sollten die Grünen sich auf eine sogenannte »Jamaika-Koalition« (Schwarz-Gelb-Grün) einlassen, kündige ich ihnen die politische Gefolgschaft auf.

Was passiert nun? Niemand weiß was. Es bleibt spannend, und vielleicht dürfen wir bald wieder an die Wahlurne …

Eines finde ich bemerkenswert: Es gibt nun die dritte Wahl hintereinander eine Mehrheit jenseits des so genannten bürgerlichen Lager aus Union und FDP!

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Die Stimme abgeben

Bilder von Promis bei der Stimmabgabe (es gibt ja Stimmen, die der Ansicht sind, dass man das mit dem Stimme abgeben durchaus wörtlich nehmen darf) sind einfach Pflichtprogramm an einem solchen Wahlsonntag. Das Bild oben zeigt den bekannten Weblogger Ralf G., der mit einem »Tomaten, Tomaten« auf den Lippen im Wiesbadener Wahllokal gesichtet wurde. Und der Stimmzettel? Der wird gefaltet und in die Tonne geworfen. Abgegeben, die Stimme. Nun heisst es warten …

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Bundestagswahl: Wiesbadener Kandidatenauswahl

Am Sonntag findet bekanntlich die Bundestagswahl statt (das ist mal eine Neuigkeit, wa?). Neben der wahlentscheidenden Zweitstimme, mit der man tunlichst keine Experimente machen sollte (sonst greifen einem, ehe man sich versieht, ein Professor aus Heidelberg und ein alter Rocker aus dem Sauerland in den Geldbeutel), hat man auch eine Erststimme für den oder die Wahlkreiskandidaten/in, mit der man ein wenig taktisch agieren kann.

Lässt man die esoterischen Kandidaten der obskuren Kleinparteien weg, stellt sich das Feld in Wiesbaden als Tummelplatz juveniler KandidatInnen und einer routinierten Favoritin dar.

Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul hatte den Wahlkreis 180 (Wiesbaden) bei der letzten Wahl gewonnen und ist auch dieses Mal als hinreichend bewährte und bekannte Größe die Kandidatin der SPD für Wiesbaden.

Ihre Herausfordererin ist Kristina Köhler, die wieder für die CDU ins Wahlrennen geht. Jung, blond und weiblich zu sein, ist aber keine Tugend. Die Dame besticht auf ihrer Website in erster Linie mit larmoyantem Gejammer über angebliche Lügenkampagnen der SPD. Und mit dem peinlichsten Zitat aller Wiesbadener KandidatInnen, anlässlich eines Wahlkampfbesuchs des Altkanzlers und Geldboten Helmut Kohl in Wiesbaden: »Ihretwegen, Herr Bundeskanzler, bin ich an meinem 14. Geburtstag in die Junge Union eingetreten« Ich wusste gar nicht, dass unser Geldkofferfan noch Kanzler ist, und die Unfähigkeit, schlimme Jugendsünden (nämlich wg. Helmut Kohl in die CDU eingetreten zu sein) zu überwinden, macht Kristina Köhler für die Wahl als Kandidatin nicht geeigneter. Fazit: Unwählbar.

Für Bündnis90/Die Grünen geht Matti Seithe an den Start. Matti überzeugt mit vollem Einsatz, klaren Programmansagen und einem amüsanten Wahltagebuch: »Anna Lührmann, unsere Vertreterin in dieser Diskussion war echt gut. Sie nahm sich an richtigen Stelle einfach selbst das Wort, sie war auf einer 0-10 Zickigkeitsskala maximal bei einer 1,5, wobei meine Wiesbadener Gegenkandidatin Kristina Köhler hier schon jenseits der 7 lag.«

Auch die Linkspartei hat mit Hartmut Bohrer einen Kandidaten aufgestellt, auf seiner Website komme ich aber kaum mit der Aufnahme der vielen Informationen nach. Da der gute Mann auch sonst nicht gerade durch eine lokale Omnipräsenz überzeugt, wollen wir ihn nicht durch eine unvorsichtige Stimmabgabe mit Gewalt ins Rampenlicht zerren …

Bleibt noch ein weiterer junger Kandidat, Eric Starke von der FDP. Bei ihm erstaunt, dass er erst im Mai eine eigene Firma gegründet hat, aber nun, fünf Monate später, schon die Zeit findet, sich in den Bundestag zu verabschieden… Programmatisch und optisch ist Eric Starke ein klassisches Produkt seiner Partei und derartig »typisch FDP«, dass schnell klar wird: Den wählen wir nicht.

Die Entscheidung fällt somit zwischen Matti Seithe und der »Roten Heidi«. Politisch tendiere ich zu Matti, andererseits gilt es, eine Direktwahl von Kristina Köhler zu vermeiden, so dass eigentlich aus taktischen Erwägungen eine Wahl von Heidi geboten scheint. Schwierig! Darüber muss ich noch bis Sonntag problematisieren …

wahl05 wiesbaden kandidaten

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Sie kommen!

Joschka kommt!Münte kommt!
Nun sind sie wieder überall zu sehen, die Plakate der Parteien, und die Politprominenz kommt vorbei um wahlkämpferische Worte zu schwingen.
Da ich, im Gegensatz zur harmoniesüchtigen (und damit nur die inhärente Sehnsucht nach dem großen weisen gütigen Herrscher verdeckenden) Mehrheit des Wahlvolks unseres Landes den sogenannten »Parteienstreit«, präziser gesagt, den Wettstreit der Parteien um Ideen und Wähler für essenziell in einer Demokratie halte, faszinieren mich Wahlkampf und -plakate.

In den Zeiten des Web 2.0 hat man die Werkzeuge um das öffentlich auszuleben. Daher:

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Wahlkampf auf der rechten Kante

Wo ich so den ganzen Tag zitternd daheim sitze, weil Weicheier wie Otto Schily nichts gegen die große böse Terrorgefahr tun, bin ich froh, dass es aufrechte Kämpfer gegen den Terror wie Günter Beckstein gibt: »Potenzielle Terroristen dürfen bei uns nicht frei herumlaufen. Wir sind in einer ähnlichen Gefahr wie Amerika, England, Italien oder Israel. Möglicherweise gefährliche Ausländer müssen deshalb abgeschoben oder eingesperrt werden.« Genau, wir brauchen ein deutsches Guantanamo Bay. Ich hätte auch schon einen Standort, Malsch bei Karlsruhe ist prädestiniert dafür, es vermittelt schon beim Durchfahren mit dem Zug die deprimierende Atmosphäre eines verfallenen Lagers.

Warum nur fürchte ich mich mehr vor so genannten »Sicherheitsmaßnahmen« aus dem Horrorkabinett der demokratisch gewählten bajuwarischen Bierzelt-Junta als vor potenziellen Bomben in Rucksäcken in der S-Bahn?

beckstein terror

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Die Republik der Zweifel

Lars Rambergs Projekt »Palast des Zweifels« ist zwar schon vor ein paar Wochen vom Dach des Berliner Palast der Republik entfernt worden, aber passt trotzdem gut in die augenblickliche Lage der Berliner Republik. Wir durchleben Wochen des Zweifels. Ist die rot-grüne Ära vorbei? Wie wird unser Super-Horst in der Frage der Neuwahlen entscheiden? Wurde durch die etwas dubiose Vertrauens-/Mißtrauensprozedur gar das Grundgesetz beschädigt?

Auch der scheinbar so sichere Ausgang der Bundestagswahl, wenn denn nun eine stattfinden sollte, ist voller Zweifel. Ich mag noch nicht so recht das Ende von Rot-Grün einleiten, und auch nicht ob der Aussicht auf Merkel/Westerwelle/Stoiber lamentieren. Dazu wird dann noch Zeit und Raum sein, wenn es notwendig wird.
Die neue, so genannte Linkspartei, bringt Bewegung in die politische Landschaft, grast der gute alte Oskar doch mit einer großen politischen Wundertüte, in der neben ein bißchen Attac auch ein Grasen im Stimmengewinn versprechenden Reservoir des rechten Populismus zu finden ist (Junge World: »Oskar für alle«), die Weiden der Volksparteien ab. Ein interessantes Szenario: CDU/CSU und FDP schaffen keine Mehrheit gegen SPD, Grüne und Liste Oskar, letztere drei können aus naheliegenden Gründen aber auch nicht zusammen gehen. Dann dräuen neue Konstellationen am Horizont, große Koalition oder eine Ampel. Spannende Zeiten!

Die Worte der Woche hat aber niemand anders als Joschka Fischer bei der Vertrauensfrage-Debatte am Freitag gesprochen (zitiert nach dem inoffiziellen Protokoll des Bundestags). So möchte ich das hören, kein Weltuntergangsgejammer! »Schmierstoff – was man bei diesem Wort doch für Assoziationen hat! [An die CDU gerichtet, RG] Ich kann Ihnen nur sagen: Sie mögen zwar für sich beanspruchen, die bessere Alternative zu sein. Aber Sie sollten nicht auf dem hohen moralischen Ross dahergetrabt kommen; denn angesichts der Schmiergeldaffären, die Sie zu verantworten haben, wäre es ein schändlicher Esel! […] Sie haben schon einmal Möbel bestellt, die Bilder waren auch schon geordert, aber es ist nichts geworden. Also schauen wir einmal! Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle Chancen haben, wenn wir kämpfen – und das werden wir –, zu gewinnen und nicht zu verlieren.«

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NRW, oh weh!

Sie haben es doch getan! Wie muß man drauf sein, um gerne von Rüttgers und Pinkwart regiert zu werden? Ein weiterer Schritt in den schwarzen Staat, viele von denen, die jetzt ihr Kreuz gemacht haben, werden dann wieder in Bild-Leserbriefen rumjammern …

Und vor lauter Panik beschliesst die Bundes-SPD politischen Suizid, sprich, Neuwahlen. Da hätte man von Kohl lernen können: Aussitzen und abwarten.

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Feinstaub

Das Wort der Stunde ist zweifellos Feinstaub, und ein feiner Staub legt sich auf eine Debatte über Fahrverbote. Die Gefahren werden sowieso übertrieben dargestellt, lässt sich ein Umweltmediziner von tagesschau.de zitieren: »Der Stuttgarter Umweltmediziner Rainer Dierkesmann relativierte Berechnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach es in Deutschland pro Jahr bis zu 14.000 ‘Feinstaub-Tote’ gebe. Durch die Partikel würden «vorwiegend mehr kranke Menschen etwas früher sterben, als sie sonst sterben würden", sagte er der vom Auto Club Europa (ACE) herausgegebenen Zeitschrift ‘Lenkrad’.« Und das ist ja nun wirklich kein Grund, die Dreckschleuder stehen zu lassen …

Was mich wirklich ärgert: Seit Jahren wird ein Riesen-Geschiss um die ach so schlimmen gesundheitlichen Auswirkungen jeder Zigarette gemacht, während wir mit in der gleichen Zeit mit Tonnen von giftigem Feinstaub vergiftet wurden. Aber das Auto ist der deutsche ideologische Fetisch schlechthin, es muß rollen, da wird dann auch halt mal ein wenig gegen EU-Recht verstoßen. Wenn eh nur ein paar Kranke ein bißchen früher sterben, macht doch nix, spart auch Geld für die Krankenkassen …

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»In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder«

In der Aufregung des Wochenendes um Bundesliga-Start und nofollow ist eine Meldung untergegangen, die eine angemessene Würdigung verdient, da sie wunderbar zeigt welch’ Geistes Kind man in so mancher Partei ist und mal wieder der Erkenntnis Bahn bricht, dass Rot-Grün gar nicht so schlecht regieren kann, als dass eine Regierung mit Beteiligung der FDP auch nur eine denkbare Alternative wäre.

Daniel Bahr, FDP-Bundestagsabgeordneter und 28-jähriger kinderloser Jungschnösel, las aufmerksam die PISA-Studie und rezipierte die Erkenntnis, dass in Deutschland, so stark wie in kaum einem anderen Industrieland, der Bildungserfolg der Kinder von Einkommen und Bildungsniveau der Eltern abhängt. Nun könnte man, als Politiker, zu der naheliegenden Einsicht kommen, dass, da sich ja niemand aussuchen kann, in welche sozialen Umstände er oder sie hinein geboren wird, es eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit in einem demokratischen und sozialen Gemeinwesen wäre, dagegen etwas zu tun, also das eigene politische Handeln in den Dienst der Schaffung einer Chancengleichheit und gleicher Bildungschancen für alle, unabhängig von der sozialen Herkunft, zu lenken. Aber weit gefehlt. Daniel Bahr beobachtete und stellte fest, dass in Deutschland mit dem Kinder kriegen etwas nicht stimmt (Zitat von tagesschau.de): »In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder. Es ist falsch, dass in diesem Land nur die sozial Schwachen die Kinder kriegen.« Genau, so geht das nicht, dass die Unterschicht beständig vögelt und Nachwuchs schafft, und alles auf unsere Kosten, denn, so Bahr, Deutschland gebe viel Geld aus, um sozial schwachen Familien zu helfen. In Wirklichkeit fehlt es aber den Akademikerinnen am Geld. Darum müssen diese Kindermädchen von der Steuer absetzen können. Das hat viele Vorteile. Die Unterschicht findet Beschäftigung als Kindermädchen in höheren Häusern und vögelt nicht so viel, die höher gebildeten Damen können wohlgeplant und gepflegt Nachwuchs machen, und Deutschland, da es nun weniger Prollo-Kinder und mehr Akademiker-Kinder gibt, steht endlich besser da in der PISA-Studie. Genial, oder? So funktioniert Bildungs-Politik à la FDP!

Lesen: tagesschau: »In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder«

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Ramadan - Futter für die ungesunde Volksseele

Na, da hat Christian Ströbele dem so genannten gesunden Volkempfinden mit seinem Vorschlag zur Einführung eines moslemischen Feiertags in Deutschland ja mal richtig was zum Echauffieren geliefert. Nicht nur das Blatt mit den vier großen Buchstaben, sondern auch Stimmen aus der Blogosphäre reflektieren den Sachverhalt polemisch bis konstruiert sachlich.

Da eine demokratische Republik per se neutral gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen zu sein hat, gibt es eigentlich keinen vernünftigen Grund, der gegen einen moslemischen Feiertag sprechen würde. Argumente der Art »in Saudi-Arabien gibt es auch keinen Ostermontag« gehen meterweit an der Sache vorbei, denn man kann eine demokratische Republik nicht mit einer monarchistischen Klerikaldiktatur vergleichen. Es spricht hingegen sehr viel gegen religiöse Feiertage als solches, ich bin sowieso der Ansicht dass die Gekreuzigtensekte in ihren beiden institutionell organisierten Ausprägungen in diesem unseren Lande viel zu viel Einfluss hat. Ob Rundfunkrat oder in den euphemistisch Jugendschutzgremien genannten staatlichen Zensurausschüssen, überall hängen Vertreter der Kirchen herum, wieso? Also, weg mit allen christlichen Feiertagen, wer seinen Glauben ausüben möchte, kann an diesen Tagen Urlaub nehmen. Hey, Rogowski wird mich lieben für diese Idee!

Übrigens, das gesunde Volksempfinden bereitet mir mehr Unbehagen als alle moslemischen Haßprediger zusammen, darum bin ich im Zweifel schon alleine deshalb für Ströbeles Idee, weil das Volksempfinden dagegen ist …

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Innovation auf Hessisch

In Hessen, genauer gesagt in Hünfeld, gibt es demnächst bekanntlich etwas gar Innovatives zu bewundern, nämlich die erste teilprivatisierte Haftanstalt Deutschlands. Natürlich nicht, um mit einer Billiglösung zu sparen, sondern es geht dem hessischen Justizminister Wagner um eine »wirtschaftliche Innovation des Strafvollzuges durch die Nutzung privaten Sachverstandes« (lt. Fuldainfo).
Das Privatisieren originär staatlicher Infrastruktur-Aufgaben hat in diesen trüben Zeiten des real existierenden Marktradikalismus Hochkonjunktur, aber das ist eine neue Dimension, da hier hoheitliche Aufgaben des Staates berührt werden. Und dass durch Privatisierung das Qualitätsniveau der Dienstleistungen steigt, ist ein Märchen, das jeder, der mit der Deutschen Post AG zu tun hat, nicht mehr glauben wird. Die Privatknast-Geschichte ist das persönliche Steckenpferd des hessischen Justizministers: Sehr schön sieht man das auf der Seite des Justizministeriums, wo ein Fachartikel des Justizministers als juristische Literatur zum Thema angeführt wird. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Andreas Jürgens, dazu (Zitat): »Der Justizminister musste in der letzten Wahlperiode erst mühsam davon überzeugt werden, dass Strafvollzug keine Privatsache ist. Jetzt will er aufs Neue sein Steckenpferd ‘Privatknast’ reiten, verstößt damit gegen die Verfassung und gefährdet die Sicherheit in den Anstalten.«

Was bieten uns die Martkideologen als nächstes an? Privatisierung der Bundeswehr (Deutsche Krieg AG), mit externen Dienstleistern für Kosovo und Afghanistan?

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FDP will unsere Zeit abschaffen!

Der Preis für die Dummschwätzerin des Wochenendes geht an die FDP-Hinterbänklerin Gudrun Kopp. Die Dame fordert die Abschaffung der Winterzeit, denn diese sei nur unnötiger Aufwand (Standortnachteil dräut!) und bringe bei den Sissies dieses Landes den Biorythmus durcheinander (oh, oh, oh!).

Bei der Dame ist wohl selbst etwas durcheinander geraten, denn die Winterzeit gibt es nicht, das ist bekanntlich die Mitteleuropäische Zeit (MEZ), also unsere normale Zeit, d.h., die Zeit die näherungsweise dem Lauf der Sonne entspricht. Sie will also einfach unsere MEZ abschaffen! Wenn überhaupt, muß man die Abschaffung der Sommerzeit fordern, denn die geht der MEZ eine Stunde voraus.

Okay, ich gebe zu, das ist für eine FDP-Politikerin viel zu kompliziert! Gönnen wir der Dame den Sprung vom Schatten der Hinterbank in die Sonne der Nachrichtenwelt, auch wenn der Auftritt im Licht eher peinlich geraten ist …

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Europaparlament

Ich muß jetzt mal nachkarten. Wer erinnert sich nicht an die fast einhellige Meinung der verehrten Bloggerinnen und Blogger, dass das Europaparlament eine machtlose Schwatzbude wäre und man sich das Wählen bei der Europawahl gleich sparen könne.

Und heute? Da bringt die machtlose Schwatzbude mal eben die an den diskreten Tischen der EU-Regierungen ausbaldowerte EU-Kommission zu Fall, das ist sensationell und nie da gewesen (taz: »Niederlage für die Schoßhunde«). Bravo, kann ich da nur sagen!

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Rommelplatz

tagesschau.de kommentiert des bayerischen Innenminister Becksteins glorreiche Idee, im nordafrikanischen Wüstensand von der Bundeswehr Sammellager für Flüchtlinge errichten zu lassen, mit einer beißenden Glosse: »Mit der Bundeswehr nach Afrika«. »Deutschlands wahre Friedensbewegung, so die Überlegungen des weitsichtigen Franken, könnte im sonnigen Nordafrika Flüchtlingslager für Flüchtlinge errichten – pardon: Informations- und Kontaktzentren für reiselustige Bürger außereuropäischer Urlaubsländer. Die Klarheit des Becksteinschen Gedankens besticht schon auf den ersten Blick. So ein paar Zelte sind ja schnell errichtet, und die Schränke für die Ablehnungsbescheide werden auch nicht viel Platz einnehmen. Und unsere Jungs würden endlich mal dienstlich in eine Gegend kommen, die sie schon auf einer der zu Recht beliebten Jeep- oder Kamel-Tour während des Sommerurlaubs erblickt haben. Das hebt die Motivation. […] Für Geschichtsbewusste drängt sich deshalb ein Name der Begegnungsstätten förmlich auf: Rommelplatz.«

Lesebefehl!

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Recht auf Karstadt?

Wenn man in Presse, Funk und Fernsehen (Links kann ich mir bei dieser omnipräsenten Sache sparen) die sogenannte »Karstadt-Krise« verfolgt, inklusive Meetings der Bürgermeister mit den Vorständen, könnte man den Eindruck gewinnen, eine nationale Krise bricht aus. Ein Karstadt-Warenhaus in der mehr oder weniger vorhandenen City scheint ein Menschenrecht zu sein…

Richtig ärgerlich: Arbeitnehmervertreter, die nicht zu allem umgehend Ja und Amen sagen, was Verzicht ist, werden von den z.B. in n-tv auftretenden »Experten« umgehend kritisiert. Hat aber jemand schon mal das öffentlich gesprochen gehört, was auf der Hand liegt, nämlich dass die Nieten in Nadelstreifen aka Vorstand als Hauptschuldige erst einmal ihre gut dotierten Posten niederlegen sollten?

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Hartziges

Etwas Hartziges aus dem Blätterwald. In der FR beschäftigt sich Luhmann-Adept Peter Fuchs, der wahrscheinlich schon seiner Frau am Frühstückstisch Zitate aus Luhmanns »Liebe als Passion« an den Kopf wirft, mit den Folgeerscheinungen auf ostdeutschen Straßen im Gefolge von Hartz IV: »Riskante Entscheidungen. Die Montagsdemos und die Moralisierung der Verhältnisse.« Zitat: »Die unbekannte Zukunft wird zur Voraussetzung aktuellen Entscheidens. […] Wer in der Gegenwart entscheidet, geht Risiken ein, die sich für die Nicht-Entscheider, für die Betroffenen als Gefahren darstellen, die sie selbst nicht ausgelöst haben. Jede Entscheidung, die sich auf Zukunft bezieht, wirft damit diejenigen aus, die als Entscheider Risiken streuen, und diejenigen, für die das Risiko die Zumutung einer Gefahr ist, durch die man betroffen wird. […] Diese Asymmetrie erzeugt Betroffenheitswelten, in denen es dann (wenn erst einmal Moral auf den Plan tritt) zu Überhitzungen kommt, etwa dazu, dass man auch betroffen sein muss über die Betroffenheit anderer Leute. Ein eigentümlicher Betroffenheitsbetroffenheitsmarkt entsteht. Entscheidend ist, dass aus dieser Perspektive dieses Marktes Entscheidungen, die riskant sind, nicht toleriert werden, aber selbst keine Entscheidungen getroffen werden – außer der einen, dass Risiken vermieden werden müssen […].« Simpler ausgedrückt: Niemand kennt die Zukunft, Entscheidungen in der Gegenwart betreffen die Zukunft, niemand weiß, ob er je betroffen sein wird, also ist er betroffen. Etwas trivial gedacht, denn es erklärt nicht, warum gerade diese Entscheidung die ostdeutschen Straßen bevölkert.
Noch mal FR, noch mal Hartz und die Montagsdemos: »Messianische Erwartung. Die Montagsdemonstrationen und ihr Blick auf das große Ganze.« Michael Rutschky betrachtet die hartzigen Montagsdemos in der Tradition der Achtundsechziger und der DDR 1989: »In Massen zu demonstrieren, erzeugt ein Gefühl der Stärke. Unmittelbar entsteht, bewegt sich die Masse durch die Straßen, singend, Parolen skandierend, die Parolen auf Schildern in die Höhe haltend – unmittelbar entsteht eine unbezwingliche Macht. […] Nichts ist unmöglich – packen wir es an. Wir sind das Heer des Lichts – welches Heer der Finsternis will sich uns entgegenstellen? Die Achtundsechziger können sich ebenso daran erinnern, wie einem hinterher, wenn die Demonstration sich auflöste, zumute war. Kein Heer der Finsternis war auf den Plan getreten. Aber die unwiderstehliche Macht, an der man eben noch teilgenommen hatte, verschwand im Nichts. […] So werden die Montagsdemonstrationen, wie schon ein weiser Beobachter bemerkt hat, womöglich weiter wachsen. Und am Ende ganz folgenlos verrinnen.«
Handfester geht es in der taz zu: Maren Hombrecher berichtet vom Leben als Arbeitslose mit 500 Euro im Monat in diesen Zeiten der ewigen Reformen: »Essen, was abfällt.« »Es ist jetzt wirklich alles viel besser als vorher. Neulich musste ich erstmals bei meinem neuen Arbeitsamt vorstellig werden und ich kam sofort dran. Das ist mir vorher noch nie passiert. Kann also doch sein, dass es noch Grund zur Hoffnung gibt, dass sich ‘die da oben’ doch ganz doll Mühe geben, die Umstände für alle Beteiligten zum Besten zu wenden. Man soll ja immer optimistisch bleiben, weil ‘positive thinking’ schon die halbe Miete sei.«
Und noch mal Hartz IV und die Folgen, von REGIERUNGonline: »BILD-Berlin meldet heute, das Berliner Tierheim erwarte wegen der Einführung des Arbeitslosengelds II, dass Hunderte Hunde zusätzlich ausgesetzt oder abgegeben würden, weil Tierbesitzer fürchteten, sich die Haltung nicht mehr leisten zu können. […] Der Zusammenhang zwischen der Arbeitsmarktreform und dem Aussetzen von Tieren, der von der BILD-Zeitung hergestellt wird, ist absurd und durch nichts belegt.« Da sind wir doch beruhigt, oder? ;-)

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Das Billige

Richard Wagner rechnet mit einem famosen Rundumschlag im Feuilleton der FR unter dem Titel »Das billige Leben« mit der Omnipräsenz des Billigen ab: »Das Billige expandiert. Es beherrscht unsere Gesellschaft, die in ihrer Agenda ruht wie in einem Pool. Alles ist nichts und nichts ist alles. Die einen sind arm, die anderen tun so. Und alle erwecken den Eindruck, als hätten sie was zu sagen, und sei es nur, dass sie sich eine Meinung zum allgemeinen Zustand leisten können. Das einzige aber, was sie sich wirklich leisten, ist der Schlachtruf ‘Billig will ich’, und auch der wurde ihnen in den Mund gelegt.
Es ist, als wären wir in der Rotation bei Viva, dem Billiglatein fürs Leben. Und warum sind wir dort? Weil wir Helden sind oder weil Sarah Kuttner es so will.«
Lesebefehl des Tages: »Das billige Leben. Vorgriff auf Hartz IV: Die einen sind arm, die anderen tun so.«

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ARD-Tagesthemen: Regierungs-Fernsehen in Reinkultur

Hat jemand gestern abend die ARD-Tagesthemen gesehen?

Wie ein staatlicher Propagandasender, der uns suggerieren möchte, dass Regierung und Unternehmen Hand in Hand für unser nationales Wohl tätig sind. Denn die Kosten, die Kosten. Diese ganzen sozialen Wohltaten – die armen Unternehmen, die armen Manager, sie müssen einem einfach leid tun.
Das “Gewerkschafts-Bashing” durfte natürlich auch nicht fehlen, die sind natürlich alles schuld, da sie nicht umgehend freudig erregt aufspringen wenn Schröder, Clement und die Wirtschaftsbosse gemeinsam neue Ideen entwickeln. Das hatte mit objektivem Journalismus (der ja sowieso eine Illusion ist) nichts mehr zu tun.

Von Weinkrämpfen ob des harten Schicksals der von ihren Arbeitnehmern und Gewerkschaften gequälten armen armen deutschen Unternehmen geschüttelt, habe ich mich danach gleich ins Bett gelegt, und von Frankreich im Jahre 1789 geträumt …

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Sheriff Kochs und Deputy Bouffiers Posse

In Western stellte sich der Sheriff, vor die Aufgabe gestellt, den oder die Bösen einzufangen, und nur mit einem oder zwei beschränkten “Deputys” ausgestattet, immer eine “Posse” von merkwürdigen Typen mit Schießeisen zusammen, um diese Aufgabe zu lösen. In Hessen hat Roland Kochs Regierung dieses Prinzip nun institutionalisiert: »Innenminister Bouffier: Erfolgsmodell `Freiwilliger Polizeidienst` kann jetzt landesweit einheitlich umgesetzt werden.«

In Wiesbaden laufen die Hilfssheriffs auch herum, ich habe ein ungutes Gefühl dabei. Ich frage mich, wie man wohl von der Persönlichkeit her gestrickt sein muß, um sich als freiwilliger unbezahlter Hilfspolizist zu verdingen, und komme dabei zu keiner für die Betroffenen schmeichelhaften Antwort.
Ich lebe also nun in einem Bundesland, wo ich auf Aufforderung irgendeinem dahergelaufenen Typen im Hobbypolizisten-Kostüm meinen Ausweis vorzeigen muß. Das ist lächerlich, und in Wirklichkeit ein Offenbarungseid des für eine angemessene Ausstattung der “Profi-Polizei” zuständigen Innenministers.
Aber der Bürger als solcher, der bekanntlich “nichts zu verbergen” hat, freut sich, denn Hessen ist so ein brandgefährliches Pflaster, und wird bei der nächsten Wahl Roland Koch, den Herrn der frei erfundenen jüdischen Parteispender und kreativ verbuchten Geldkoffer, wieder wählen.

Moe hat auch etwas dazu zu sagen.

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Der Staat Hand in Hand mit Lobbyisten

Dieser Bericht bei Heise ist wirklich ein starkes Stück, oder auch »Moppelkotze«, wie Hugo es so schön ausdrückt. Manchmal frage ich mich wirklich, wo wir eigentlich leben. Warum eigentlich übergeben wir den Staat nicht ganz einfach gleich vollständig den Konzernen, die können dann ja ihre Privatpolizei aufstellen und ihre eigenen Straftatbestände erlassen.

Wenn ein(e) WebloggerIn “gestalkt” wird, muß er oder sie praktisch darauf warten, dass etwas gewalttätiges passiert, um an diese Daten heran zu kommen, die Industrie mit ihrem nicht einmal präzise benennbaren Verlust (die Milchmädchenrechnungen à la “jeder verkaufte Rohling = X Euro” kann man nicht ernst nehmen) soll aber einfach direkt bei den Providern wühlen dürfen. Erfolgreiche Lobbyarbeit, Gratulation.

Und dann würde mich noch interessieren, ob der Mensch vom Justizministerium sich tatsächlich den Kampfbegriff “Raubkopierer” zu eigen gemacht hat. Raub ist bekanntlich die Entwendung von Eigentum unter Androhung oder Anwendung von Gewalt, davon kann bei Urheberrechtsverletzungen keine Rede sein. Ein Vertreter vom Justizministerium sollte sich da um begriffliche Neutralität bemühen, sonst ist zu offensichtlich mit wem er gemeinsame Sache macht …

Lagedernation Seltsames

Standorte

Endlich mal wieder ein schönes Wort! Lesen wir die folgenden Zeilen in der Westfälischen Rundschau (gefunden beim Herrn Kniebes): »Als einen ‘entscheidenden Baustein für den Gesundheitsstandort Bochum’ bezeichnete NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer gestern die Eröffnung des Projektbüros im Technologiezentrum Ruhr.« Der Gesundheitsstandort! Was für ein schönes Wort. Für diese sprachliche Weltklasseleistung müsste Frau Fischer eigentlich mit nicht unter drei Auftritten bei Sabine Christiansen bestraft werden.

Übrigens, der Windstandort Wiesbaden ist heute einer der Leader im globalen Wettbewerb der internationalen Windstandorte. Man muß bedenken, die Zeiten der alten Sicherheiten sind vorbei, und die Globalisierung eröffnet auch für unsere Windstandorte Chancen. Man muß sich halt von alten Wind-Sicherheiten verabschieden, vor allem die Gewerkschaften werden mit ihrem alten Wind-Denken nicht mehr auf die Höhe der globalen Wind-Ökonomie kommen. Eigenverantwortung ist bei den Winden von heute gefragt, sonst werden unsere Windstandorte von den neuen Windstandorten in Osteuropa überflügelt …

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Im Spiegel von Abu Ghraib

Folter, in zivilisierten Staaten mit Recht (und durch Recht!) verboten, wird in gewissen Kreisen (bspw. im Springer-Blatt “Welt”, wo “Querdenken” ein Synonym für “nach Rechts ausschlagen” ist), wieder salonfähig. Ob entführte Kinder oder Abwehr von Terror-Anschlägen – mancher fragt sich, ob in gewissen Situationen die Folter nicht vielleicht doch ein auch für einen Rechtsstaat legitimes Mittel sein kann.

“Nein”, meint Jan Philipp Reemtsma in einem vorzüglichen Artikel in der taz: »Wer meint, es sei moralisch erlaubt, gar geboten, diese Norm zu übertreten, tut dies aus Überzeugung. Diese individuelle Überzeugung mag man achten; es mag sogar derjenige, der nach solcher Überzeugung handelt, von manchen – oder von der Mehrheit – für einen Helden gehalten werden. Nur ändert das nichts daran, dass das Verbot der Folter keine Ausnahme zulässt, auch nicht im Falle desjenigen, der bereits einer Tat überführt ist. Das Verbot der Folter gehört zwar auch zu jenen Schutzrechten, die auch die Schuldigen schützen, weil nur so die Unschuldigen geschützt werden können, aber das ist nicht alles. Das Verbot der Folter ist vor allem mit jenem Schutz deckungsgleich, den der Rechtsstaat als solcher gewährt, und steht nicht der einzelfallbezogenen Abwägung offen. […] Die Diskussion um die mögliche Re-Legitimierung der Folter zeigt, dass die Fotos aus den Kellern von Abu Ghraib unser Spiegel sind. In dieser Weise kann das Gesicht unserer Zivilisation zur Fratze werden. Das Beispiel Algerien hat gezeigt, dass es dabei nicht bleiben muss. Beginnen wir mit dem Schluss der Diskussion darüber, ob wir der Fratze etwas abgewinnen könnten.«

[taz: Als wir endlich den Kopf hoben]

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Stimmungsmache für Studiengebühren

Letztens geisterte eine Umfrage durch die Gazetten (den Link habe ich “ergoogelt”, war an zahlreichen Stellen zu lesen): »Studenten mehrheitlich für Studiengebühren«

Die FR enthüllt, wie solche Umfragen ergebnisorientiert “gebacken” werden: »Stimmungsmache für Studiengebühren«. Ein “Centrum für Hochschulentwicklung” und eine Initiative mit dem wunderschönen Namen “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) versuchen, ihre Lobbyarbeit für eine Bildungspolitik im Arbeitgeberinteresse durch Umfragen und Kooperationen mit Bildungsträgern vom Stigma der Lobbyarbeit zu befreien und selbiger einen “objektiven” Anstrich zu geben, Zitat:
»Die Initiative selbst versucht, durch eine Reihe von Kuratoren und Botschaftern den Eindruck einer Bürgerinitiative zu vermitteln. Dabei wird sie von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Seit vier Jahren arbeitet INSM mit einem millionenschweren Budget auf marktwirtschaftliche ‘Reformen’ hin, auf den Rückzug des Staates und den Abbau und die stärkere Privatisierung sozialer Sicherung. Mit der Verschleierungstaktik versucht die Initiative, das Glaubwürdigkeitsproblem der Wirtschaftsverbände zu umgehen. […] Diese PR-Tricks und Verflechtungen hebeln eine demokratische und transparente Entscheidungsfindung aus. Obwohl diese Strategien in den letzten Jahren zugenommen haben, wird ihre Problematik bislang kaum diskutiert. Es ist Zeit für eine neue Debatte um wirtschaftliche und neoliberale Einflussnahme auf die Politik.%laquo;

Lesen und lernen, wie Demokratie in diesen Zeiten funktioniert, und anschließend nur müde lächeln wenn der nächste “PR-Meldungen – Copy and Paste”-Journalist interessengeleitete Umfragen als Fakt verkaufen möchte …

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Gedanken zur Europawahl

Wenn man, von Rastatt kommend, über den Rhein nach Frankreich fährt, fährt man über eine Brücke. Auf dieser Brücke fährt man über noch gut erhaltene Eisenbahnschienen. Die liegen dort nicht etwa herum, weil da eine S-Bahn-Linie geplant war, sondern damit Kriegsgerät schneller über die Grenze Richtung “Erbfeind” geschafft werden konnte. Im Zeitraum von 1870 bis 1945 gab es allein drei Kriege zwischen Deutschland und Frankreich. Dass uns heutigen Zeitgenossen die Vorstellung eines Krieg unter den in der EU vereinigten Ländern wie eine Erzählung von einem anderen Planeten vorkommt, verdanken wir vor allem der europäischen Einigung.

Wer also etwas von “die EU ist überflüssig, das Europaparlament sowieso” faselt, dokumentiert damit nur dass er oder sie keine Ahnung hat, wovon er oder sie eigentlich spricht. Ein Blick in eine richtige Zeitung oder meinetwegen auch Berichte von Auslandskorrespondenten im TV (nein, nicht “Bild” oder “Explosiv”) über den Stand der Dinge im Rest der Welt vermittelt vor allem eine Erkenntnis: Wir leben in Europa auf einer Insel von Frieden und Wohlstand. Den europäischen Einigungsprozess als solchen in Frage zu stellen, nur weil man mal etwas von Agrarquoten und Geld gehört hat, zeugt von einem sehr schlichten Gemüt.

Sehr amüsant ist auch der Fakt, dass die “Europaparlament ist doof und nutzlos”-Sprüche von denen kommen, die überhaupt keine Ahnung haben, wofür das Europaparlament eigentlich gut ist. Der Zustand der EU-Institutionen und ihrer Machtverteilung ist in der Tat optimierungsbedürftig, äußerst optimierungsbedürftig sogar. Nur können sich die meisten gar kein Urteil drüber erlauben, weil sie davon gar nichts wissen. Und wenn ich von etwas nichts weiß, kann ich es auch schlecht beurteilen. Liegt eigentlich auf der Hand, oder? Aber in der Politik ist diese simple Weisheit außer Kraft gesetzt, jeder darf drüber reden, auch wenn keinerlei Sachkenntnis das Urteil trübt …

Das bringt uns zur anstehenden Europawahl. Moe möchte z.B., dass alle Nichtwähler ihre Stimmen ungültig machen (Kursive Worte nachträglich zur Präzisierung hinzugefügt, R.). Dazu kann ich nur sagen: In einer Demokratie bekommt das Volk immer genau das politische Personal, das es verdient hat. Von dieser Regel gibt es keine Ausnahme. Die sind wir, wir sind die. Jammern über die politische Klasse ist also nichts weiter als jammern über sich selbst, wer Schröder ohrfeigt muß sich konsequenterweise anschließend selbst ohrfeigen …

Parteienstreit (“die labern da alle eh nur rum, ey”) um den richtigen Weg gehört in einer Demokratie dazu, bei uns gibt es eher zu wenig Streit als zu viel, auch wenn das harmoniesüchtige Volk das nicht wahr haben will und auf den großen harmonischen Konsens zur Lösung aller Probleme wartet. Den kann und wird es nicht geben. Weder in Europa, noch in Deutschland. Mit einer “eh alles doof, ey”-Einstellung kommt man nicht weiter, da es keine Alternative zur Demokratie gibt. Weder wird (hoffe ich zumindest) ein großer weiser Führer, der für niedrige Benzinpreise, Arbeitsplätze und einen stärkeren Angriff der Nationalelf sorgt, über uns kommen, und schon gar nicht möchte ich von einer “Diktatur des geistigen Bild-Leser-Proletariats im Sinne des gesunden und harmonischen Volkswillens” regiert werden. Grausige Vorstellung.

So werde ich, wie bisher bei jeder Wahl, seit ich 18 bin, am Sonntag mein Kreuzchen bei der Partei machen, die für mich das kleinste Übel ist. Nichts anderes ist Demokratie, die Wahl der Partei, mit der man am wenigsten Probleme hat. Weder der Pleb-Nihilismus der Bild-Leser-Fraktion (“alles scheiße, ey”) noch der “aufgeklärte Nihilismus” à la Moes Beitrag werden irgendetwas bewirken. Was soll denn die “Message” der ungültigen Stimmzettel sein? “Ihr da oben seid alle doof”, oder was? Oder: “Wir wissen zwar nicht, was wir wollen, aber zumindest schon einmal, was wir nicht wollen: Euch!” Super Sache!

In diesem Sinne: Nachdenken und wählen gehen! Am Sonntag. Das Europaparlement. Ihr seid der Souverän, schmeißt nicht in einem Anfall modischen Polit-Gejammers Euren Anteil an der Macht in die Tonne.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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Was macht der Kanzler?

Die Antwort gibt REGIERUNGonline (kühle Kombi von Majuskeln und Minuskeln, Alda!):

»Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 2. Juni die Region Rennsteig in Südthüringen besucht. Der Bundeskanzler löste mit diesem Besuch eine Zusage vom Februar dieses Jahres ein. […] Im Anschluss daran begegnete Schröder in Hinternah geladenen Gästen und Bürgerinnen und Bürgern auf dem Gemeindeplatz. Dort haben Folkloregruppen in Musik-, Gesangs- und Theatervorführungen die touristischen Reize und regionalen Besonderheiten der Gegend vorgestellt. […] Danach folgte Schröder “auf Schusters Rappen” der Wanderstrecke auf dem Rennsteig des Thüringer Waldes, dem die Region ihren Namen und touristischen Hauptanziehungspunkt verdankt. Die Wanderung führte über die Anhöhe Triniusstein bis zur Triniusbaude, einer für die Landschaft typischen gastronomischen Versorgungsstation, wo der Bundeskanzler einen Imbiss eingenommen hat.«

Gastronomische Versorgungsstationen wurde umgehend in den Wortschatz einsortiert, gleich neben nationaler Benzinpreisgipfel.

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Hassprediger beim nationalen Benzinpreisgipfel

Kühl! Ich habe es fertig gebracht, ohne sachlichen Zusammenhang meine beiden derzeitigen Lieblingswörter in der Überschrift unterzubringen: Hassprediger und nationaler Benzinpreisgipfel. Zu ersterem ein Kommentar der linker Untriebe unverdächtigen ftd:

»Kaplan, ein verurteilter Schwerverbrecher, darf nun bis auf weiteres in Deutschland bleiben, um auch noch das letzte Mittel gegen seine Abschiebung auszuschöpfen, die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Für Edmund Stoiber ist das zu viel des Guten: “Ich erwarte, dass im Fall von Hasspredigern eine schnelle Rechtsprechung und eine schnelle Abschiebung passieren”, forderte er am Wochenende – und sprach damit aus, was viele seine Wähler denken: Der deutsche Rechtsweg ist zu lang, und er wird missbraucht. “Mit Leuten wie Kaplan muss künftig kurzer Prozess gemacht werden”, setzte Stoiber noch einen drauf. An manchen Stammtischen wird er damit sicher gepunktet haben, doch für einen anerkannten Juristen wie ihn sind derartige Wild-West-Parolen mindestens eine peinliche Entgleisung.«

Kontrastprogramm, die Realität im Abschiebeland Deutschland sieht so aus: Erhan A., psychisch krank, in Deutschland geboren und aufgewachsen, wird in die Türkei abgeschoben, weil er einfach viel zu teuer ist. Nachzulesen in der FR: »Abschiebung aus Kostengründen.« Alles nach Recht und Gesetz, und das ist sowieso zu lasch. Fragt die Hassprediger: Beckstein, Schily und Stoiber.

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Der Kalif von Kölle, der Staatsfeind Nr.1!

Lachhaft, Spiegel Online heute Mittag:

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Geht`s noch? Man könnte den Eindruck gewinnen, dieses unser Land hat keine andere Sorgen als den selbsternannten Kalifen von Kölle. Und die Volksseele hat mal wieder was zu kochen. Da Florida-Rolf wieder in Deutschland ist, gab es in dieser Hinsicht eine schwer zu besetzende Vakanz. Nun erregt sich aber der Volkszorn, nachdem er in der Bild die neuesten Nachrichten gelesen hat: “Ist alles unser Rechtsstaat-Scheiß da schuld, dass Terroristen bei uns frei rumlaufen.” Selbst Vorgänge von durchaus gemäßigter Komplexität können in den breiten Massen bekanntlich heutzutage nur noch ungenügend verarbeitet werden (vgl. dazu: Kanal voll, Kopf leer). Die Frankfurter Rundschau stellt uns einmal die Fakten zusammen:

»Zugleich vermittelt der spektakuläre Fall Kaplan der Öffentlichkeit den Eindruck, dass auch die übelsten ausländischen Straftäter nicht abgeschoben werden können, wenn sie sich nur geschickt genug anstellen.
Dabei ist genau das weit von der Realität entfernt. Deutschland ist ein Abschiebeland. Mehrere zehntausend Menschen werden jedes Jahr gegen ihren Willen herausgeschafft. Die meisten von ihnen unbescholtene Leute, die nicht in der Bundesrepublik bleiben dürfen. […]
Dabei ist der Fall eigentlich ein Beispiel dafür, dass der Rechtsstaat gegen seine Feinde funktioniert. Kaplan hat wegen Aufrufs zum Mord im deutschen Gefängnis gesessen. Seine Organisation wird seit Jahren vom Verfassungsschutz “bearbeitet”. Und die Klärung der Frage, ob ihm nach der Abschiebung Folter droht, hat die Bundesregierung zu einem Vorstoß für Menschenrechte in der Türkei genutzt. Mit dem Versagen von Köln treten diese Erfolge in den Hintergrund – mit fatalen Folgen.«

Und die taz meint:

»Wie immer, wenn es um Metin Kaplan geht, ist die Aufregung größer als der Anlass. Niemand ist verpflichtet, zu Hause auf eine überraschende Verhaftung zu warten. Erst am Dienstag hätte sich Kaplan wieder bei der Polizei melden müssen.
Dennoch prasselt nun der Spott der Republik auf die Behörden in Köln und Düsseldorf nieder – und sie haben auch kein Mitleid verdient. Schließlich haben sie eifrig daran mitgewirkt, Kaplan zum Symbol zu stilisieren, an dem sich die Wirksamkeit des deutschen Ausländerrechts beweisen müsse. Jetzt war das Symbol im entscheidenden Moment nicht da. Künstlerpech. Wer symbolische Politik inszenieren will, muss besser planen.«

Man darf gespannt sein, wie sich das Thema weiter entwickelt. Die Hassprediger à la Beckstein werden sich diese Chance nicht entgehen lassen, öffentlichkeitswirksam auf die “laschen Gesetze” hinzuweisen. Symbolische Politik halt. Der Trend zur symbolischen Politik liegt aber nicht nur am politischen Personal, sondern auch und vor allem daran, dass große Teile des Wahlvolks politische Zusammenhänge nur wahrnehmen können, wenn sie sich an Symbolen festmachen lassen. Eines der Symbole läuft nun in Kölle herum. Das ist allemal eine Eilmeldung wert. Endlich haben wir auch mal einen Staatsfeind!

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Das Wochenende der Entscheidungen

An diesem Wochenende werden viele drängende Fragen der Zeit geklärt: Steigt Eintracht Frankfurt ab oder gibt es mal wieder ein Wunder? Steigt der FSV Mainz 05 auch im vierten Anlauf nicht in die Bundesliga auf? Wird Michael Schumacher in seinem 200. Grand Prix einen neuen Startrekord (6 Rennen, 6 Siege) aufstellen?

Aber da war doch noch etwas! Ach ja, am Sonntag tritt die Bundesversammlung zusammen und wählt einen neuen Bundespräsidenten. Wer gerade nichts zu tun hat ;-), kann sich die Liste der von den Parteien nominierten Damen und Herren als PDF herunter laden und nach Promis suchen. Der Spiegel versucht sich zwar noch im Erzeugen künstlicher Spannung, weil es vielleicht dem einen oder anderen sauer aufstoßen könnte, dass auch im Jahre 2004 ein Nazi-Richter den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählt, aber ich denke, wir werden um den Finanztechnokraten Köhler als Präsidenten nicht herum kommen. Denn ein anderes Ergebnis wäre ein Super-Debakel für Angela Merkel. Das wäre zwar eine schöne Sache, aber nicht alle schönen wünschenswerten Sachen werden Realität. Von Horst Köhler werden wir salbungsvolle Reden der Art “blah blah Globalisierung blah blah Chance blah blah Veränderung blah blah Leistung blah blah Zeiten ändern sich blah blah Sozialstaat blah blah” usw. usw. im Mehrfach-Pack erwarten können. Freut Euch drauf! ;-)

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Gerhard und der Mann im Anzug

Gestern war SPD-Wahlkampf in Mannheim, und ein “Anzugträger” schlägt unser aller Kanzler. Bedeutung und Wahrnehmung sind immer relativ, wie die Schilderungen dieser Veranstaltung im “SPD-Newslog” und bei Spiegel Online zeigen (schön gegenübergestellt von Nico). Dass der Typ einen Anzug trug oder “elegant gekleidet” erschien, fasziniert die professionellen Beobachter des Zeitgeschehens aller Orten, wie itw aufgefallen ist. Tja, liebe Journaille, mal die heimeligen Redaktionen verlassen und ein bißchen in die Realität gehen, in der Welt des Business gilt: Je eleganter der Anzug Deines Gegenübers, desto mehr musst Du auf der Hut sein!

Das Schlußwort zu diesem Thema hat Hugo: »Wenn ich jeden Politiker und Funktionär ohrfeigen würde, der mir nicht passt, dann würde mir die Hand abfallen vor Schmerzen …«

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Politischer Suizid

Manfred Stolpe wird immer mehr zum Kurt Cobain der deutschen Politik. Seine Ideen zur Autobahnfinanzierung kann man nur noch als politischen Suizidversuch verstehen. Stolpe sind die Umfragewerte der SPD wohl ein wenig zu üppig, anders kann man diesen Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt nicht begreifen. Kaum ein Thema ist so emotional beim Wahlvolk besetzt wie die sogenannte “Freie Fahrt für freie Bürger”-Ideologie, und kurz vor der Europawahl gräbt der Herr Minister solche Ideen aus. Unfassbar!

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Nachrichten in diesen Zeiten

Man traut sich im Moment kaum noch Nachrichten anzuschauen, weil man unvermutet damit rechnen muß, mit Bildern gefolterter Gefangener, Geköpfter, aufgehangener verbrannter Leichen, bei Terroranschlägen Zerfetzter und ähnlichem konfrontiert zu werden. Information über all` diese Dinge muß sein, logisch. Aber nach meinem Geschmack wird bei vielen Sendern mit dem Tod anderer Effekthascherei betrieben.

Nach dem Motto: “Na, wer hat die längsten Dauerschleifen mit den ekligsten Bildern, n-tv oder N24? Schalten Sie ein, meine Damen und Herren, wir haben die Bilder die Ihnen den Magen umdrehen, garantiert ohne langweilige Analyse. Gleich, nach der Werbung!”

Minutenlange Bilderserien, danach hat ein Korrespondent genau 18 Sekunden, um die politische Einschätzung dazu zu liefern. Das ist das Charakteristikum der Gegenwart, im Zeitalter der Herrschaft der Dummen, äh, der Demokratie, muß dem Stimmvieh die “Message” mit dem Holzhammer, respektive Blut, eingehämmert werden, damit das beim nächsten Kreuzchen setzen Wirkung zeigt. Und dann wird die Glotze ausgeschaltet oder die Bild beiseite gelegt und geschaut, ob man das Video nicht irgendwo im Internet unzensiert bekommen kann, ich bin schon in amerikanischen Blogs über entsprechende Links gestolpert. Ob echt oder Fake, kann ich nicht sagen, ich habe es nicht angeklickt und will sowas nicht sehen.

Was für Zeiten!

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Instrumentalisierung des Terrors

Politikern, vornehmlich konservativer Couleur, aller Länder ist eines gemeinsam: Sie instrumentalisieren gerne Terroranschläge. Während diese Zeilen getippt werden, sieht es so aus als würde die spanische PP von Premierminister Aznar die angemessene Quittung dafür bekommen. Bei uns überbieten sich die Spezialisten der Union mit abstrusen Vorschlägen. Gerade fordert Wolfgang Bosbach in geradezu apokalyptischer Diktion bei Sabine Christiansen die Einführung des Digitalfunks für die Polizei, zur Schutz der Fußball-WM und der Reiterfestspiele. Außerdem brauchen wir die Bundeswehr im Inland, sagt er. Wozu, sagt er nicht. Vielleicht möchte die Union Panzer vor die Bahnhöfe stellen. Das ist auch gar nicht beabsichtigt, denn es geht darum “Alarmstimmung” zu verbreiten, das Kalkül dahinter ist, dass in Zeiten der scheinbaren oder tatsächlichen Bedrohung eher konservativ gewählt wird.

Die Schnapsidee schlechthin kommt vom “Sicherheitsexperten” der Union, Norbert Geis. Er fordert auf Bahnhöfen ähnliche Kontrollen wie auf Flughäfen (Telepolis). Klingt gut, über Kleinigkeiten wie die Durchführbarkeit macht man sich keine Gedanken. Es gibt in Deutschland etwa 6.000 Bahnhöfe, die S-Bahn-Stationen nicht mitgezählt. Millionen Pendler strömen täglich in die Bahnhöfe hinein und hinaus. Soll man denen allen die Taschen durchleuchten? Ich freue mich schon auf den Tag, an dem ich im Bahnhof festgenommen werde, weil ich mit Digicam herumlaufe und Bahnbilder schieße, das ist hochgradig verdächtig!

Die Wahrheit, die niemand offen ausspricht: Es gibt keinen Schutz. Es kann in einem freien Land keine totale Sicherheit geben, die gäbe es erst wenn jeder, der sich öffentlich bewegt, lückenlos überwacht wird. Aber das kann kein normal denkender Mensch wollen. Nach dem “11. September” wurden überall die Rechte eingeschränkt und die “Sicherheitsmaßnahmen” verstärkt, auch im konservativ regierten Spanien. Hat das mehr Sicherheit gebracht? Die Anschläge vom 11.3. zeigen deutlich: Nein, haben sie nicht. Die Konsequenzen die daraus gezogen werden sind immer gleich: Mehr Restriktion. Logischer wäre es, die getroffenen Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Ich bin dafür, dass öffentlich Rechenschaft über die Effektivität von grundrechtebeschneidenden “Sicherheitsmaßnahmen” abgelegt werden muß.

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SPD rettet Rundschau?

Rettungsring SPD? Das SPD-Subunternehmen DDVG rettet meine Lieblingszeitung, die Frankfurter Rundschau. Auf den ersten Blick eine etwas eigenwillige Konstruktion, andererseits ist mir die SPD lieber als irgendwelche Banken oder gar die FAZ, die beide als Anteilseigner im Gespräch waren. Es würde mich schon sehr wundern, wenn sich dadurch die Linie der “wohlwollenden, aber kritischen” Betrachtungsweise der FR gegenüber Rot-Grün ändern würde. Der Pressevielfalt kann es nur gut tun …

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Horst Köhler Bundespräsident

Nichts gegen Horst Köhler, der Mann ist sicher eine Koryphäe auf seinem Gebiet. Aber Bundespräsident? Eine politische Bankrotterklärung von Union und FDP, die offensichtlich erkannt haben dass die politische Klasse in Schwarz und Gelb keine präsidiable KandidatIn aufbieten kann. Wenn die politische Klasse es nicht einmal mehr fertig bringt, politische Ämter mit ihrem eigenen Personal zu bestücken, führt sie sich selbst ad absurdum.

Andererseits passt natürlich ein “Finanztechnokrat” als “erster Mann im Staat” so richtig gut in den politischen Zeitgeist …

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Das Maut-Debakel und die Lehren daraus

Das Presseecho auf das Maut-Debakel fällt angemessen verheerend aus:

Frankfurter Rundschau: »Die Notbremsung bei der Lkw-Maut, die Verkehrsminister Manfred Stolpe am Mittwoch hinlegen musste, schadet dem Image des “Standorts D” vermutlich mehr als angeblich zu hohe Löhne oder zu kurze Arbeitszeiten. […] Die Schuld tragen Industrie und Politik in diesem Punkt gemeinsam. […] Der Wunsch, noch vor der Bundestagswahl 2002 mit einem verkehrspolitischen Vorzeigeprojekt dazustehen, führte dazu, dass beide Seiten jede Vernunft fahren ließen. Das war der Startpunkt für die mutmaßlich peinlichste Technologie-Initiative, die eine deutsche Regierung bisher ergriffen hat. Ein Eintrag im Geschichtsbuch ist ihr damit sicher. Wetten: Es ist keiner, auf den sie stolz sein wird.«

taz: »Verkehrsminister Manfred Stolpe hat mit der Kündigung der Mautverträge einen winzigen Rest seiner politischen Würde gerettet. Monatelang haben ihn die Weltkonzerne Telekom und DaimlerChrysler wie einen Schädling behandelt und arrogant auf Zeit gespielt. Selbst Dauerlächler Stolpe konnte die Blamage am Ende nicht mehr mit seiner Konsenssoße zukleistern. […] Manche freuen sich aber jetzt schon auf die große Pointe: eine Neuausschreibung mit einem neuen Angebot von der alten Stümpertruppe Toll Collect. Ham wir gelacht!«

Süddeutsche: »Verursacht haben dieses Debakel allein die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler, die viel versprachen und nichts halten konnten. Die beiden Vorzeigekonzerne haben zwar auf mehr oder minder subtile Weise versucht, diesen Umstand in der Öffentlichkeit und gegenüber ihren Aktionären zu verschleiern. […] Immerhin, ein gravierendes Problem haben Schröder und Stolpe lösen können: Die angeschlagene rot-grüne Regierung erhält durch die Kündigung einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurück. Sie lässt sich nicht von mächtigen Konzernen erpressen und zeigt sich ungewohnt durchsetzungsstark. Der Wähler sieht dies gern.«

Die FAZ ruft nach einem Untersuchungsausschuß: »Skandal ist ein zu schwaches Wort für die Sache mit der Maut. Es ist eine Haupt- und Staatsaffäre. Was da geschehen ist, kann man nicht vergleichen mit Skandalen à la Hohmann, Möllemann oder Däubler-Gmelin. Die Aufregung über dergleichen verläuft nach ähnlichen Mustern wie die über Küblböck und die Kakerlaken; das eine kann man inszenieren wie das andere. Doch über die Mautaffäre regt sich kaum jemand auf. Auch die Opposition hat sich nur zögernd dieses Themas angenommen. Dabei gab es schon lange nichts mehr, was so nach einem Untersuchungsausschuß geschrien hat.« Dort lässt man halt keine Gelegenheit aus dem ungeliebten Rot-Grün eins an den Karren zu fahren …

Die FR beleuchtet in einem weiteren Artikel das eigentliche Problem, nämlich dass das modische “Staat zieht sich zurück und überträgt Aufgaben an die Wirtschaft” sowie “Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist besser als Gesetze” nicht funktioniert. Ob Klimaschutz, Ausbildungsplätze, Dosenpfand oder eben die LKW-Maut, “Public Private Partnership” funktioniert in Deutschland nicht: »Die Maut ist vielleicht nur das eklatanteste Beispiel dafür, wie unternehmerisches Versagen und dessen dreiste Vertuschung zu Lasten einer Regierung gehen, die – auch w e i l sie eine rot-grüne ist – um ein kooperatives und konsensuales Verhältnis zur Wirtschaft bemüht ist. Dabei gewährte Rot-Grün den Selbstregulierungskräften der Wirtschaft in etlichen Bereichen haftungsfreien Vertrauensvorschuss. Die Regierung versteht dieses Vorgehen nicht als Blauäugigkeit, sondern als politische Philosophie, die Deutschland derzeit auch innerhalb der Europäischen Union propagiert: Politik und Wirtschaft, zwei natürliche Verbündete auf Ehrenwortbasis. Ein Vertrauensverhältnis zwischen Partnern mit ungleicher Macht. Beim Wortbruch saß bisher stets die Politik am kürzeren Hebel.«

Genau! Und darum sollte die Lehre aus dem Maut-Debakel auch sein: Schluß mit der “Kuschelei” mit der Wirtschaft, die Politik hat die Verantwortung und muß die Wirtschaft mit Gesetzen verpflichten und, wenn es nicht anders geht, entsprechende Sanktionen verhängen. Auch wenn die mächtigen Konzerne und ihre Protagonisten in den Talkshows laut aufschreien werden, die üblichen Drohgebärden von Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland etc. aufgefahren werden, es kann nicht sein dass Gewinne in die Konzernschatullen wandern und Verluste sozialisiert werden.

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Stolpe und die Tech-Elite

Seit gestern abend, 21:00 Uhr, sitzen Manfred Stolpe und die Steuermittelgeier von Toll Collect jetzt zusammen. Ne, ist klar, es war bisher noch nicht so viel Zeit um das Thema mal gründlich zu besprechen, und wenn man einmal zusammen sitzt, und so jung kommt man ja auch nicht mehr zusammen …

Unsere Polit- und, natürlich, unsere Technik-Elite aus unseren richtig guten deutschen Vorzeigeunternehmen, demonstriert eindrucksvoll was koordiniertes Vorgehen, Planung und Konzentration auf wesentliche Dinge zu leisten vermag. Ein Vorbild für uns alle!

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Aufreger des Tages: Toll Collect

Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Im August 2003 sollte Toll Collect das Autobahn-Maut-System starten, nun möchten sie gerne im Januar 2005 einen Pilotbetrieb und im Januar 2006 den Echt-Betrieb starten (vgl. taz). Und auf ihrer Homepage verkünden die Projektmanagement-Götter von Toll Collect daraufhin stolz: »Einführung der Lkw-Maut in Deutschland: Arbeiten laufen mit Hochdruck.« Fakt ist doch dass Toll Collect sich den Millionen-Auftrag mit falschen Versprechungen an Land gezogen hat. Man sollte Toll Collect und Verkehrsminister Stolpe umgehend in die Wüste schicken! Zeit für eine Kabinettsbereinigung, Gerhard …

Was mich daran besonders ärgert: An Toll Collect beteiligt sind genau die Sorte von Firmen, die umgehend das große Herumhärmen beginnen wenn sie Aufträge an “Kleine” vergeben, die Preise bis zum geht nicht mehr drücken und es dabei Verzögerungen von Tagen gibt. Alles selbst erlebt.

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Ende des Managements

Josh macht auf einen Artikel in Telepolis aufmerksam: »Ende des Managements«, von Artur P. Schmidt. Schmidt vertritt die These dass man die Tätigkeiten, die sich die Manager als solches selbst als “Fähigkeit” zu Gute halten, genauso gut von Maschinen ausführen lassen kann. Und er rechnet auch sonst mit den hochbezahlten “Nieten in Nadelstreifen” ab:

»Abfindungen in Höhe von fast 60 Millionen Euro sind verwerflich, da dieses Kapital dem Unternehmen entzogen wird und somit die Eigenkapitalquote sinkt. Statt auf Innovationen als Wachstumsmotor zu setzen, fallen einfallslosen Managern meist nur Bilanzmanipulationen und Übernahmen ein, um sich ihre Positionen im Top-Management-Karussel zu sichern.
Zwar sind die Gehälter europäischer Manager im Vergleich zu den USA deutlich geringer, aber dies kann nicht der Maßstab sein, um die moralische Verwerflichkeit ausufernder Abfindungen zu legitimieren. Auch mag man die Zuständigkeit des Gerichtes kritisieren. Da es jedoch in der Wirtschaft durch das Versagen der Aufsichtsräte keine Instanz gibt, die Exzesse von Managern kontrolliert, kann es gar keinen anderen Weg geben, als ein bundesdeutsches Gericht zu bemühen, um Aufsichtsräte zur Räson zu rufen.«

In meinen Augen sind die Machtmenschen aus dem Managerkarussell längst das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft geworden, eine Wirtschafts-“Elite” die den eigenen Vorteil und den “Shareholder-Value” zum Maß aller ökonomischen und sozialen Vorgänge macht, delegitimiert sich schleichend selbst und bringt die längst abgelegt geglaubte Systemfrage langsam aber sicher wieder auf den Tisch …

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Von Stürmen, Kakerlaken und Besuchsgebühren

Man redet ja nicht über das Wetter, aber ich muß hier trotzdem mal los werden dass mir dieses ewige Regen-und-Wind-Wetter langsam granatenmäßig auf die Nerven geht!

Aber dieses unser Land hat in Wirklichkeit ganz andere Sorgen. Da wären zum Beispiel einige bemitleidenswerte Promis der B-Liga, die von RTL nach Australien gekarrt und im Dschungel ein wenig getriezt werden. Andreas hat eine kleine Presseschau zu diesem bewegenden Thema zusammen gestellt. Es ist geradezu krank. Die Medienwächter machen sich Gedanken über die Menschenwürde, und die Tierschützer melden Bedenken an wg. der armen Kakerlaken und Emus. Realsatire pur. Tierschützer sind sowieso eine ganz eigene Kategorie, aber die dissen wir ein anderes Mal…
Unter dem Titel “Kakerlakenbad des Fun” meldet sich Harry Nutt im Feuilleton der FR zum Thema:

»Die Dschungel-Show, so ein vorläufiges Fazit, schickt Menschen in Extremsituationen, die irgendwann in ihrem Leben schon einmal glauben durften, es zu etwas gebracht zu haben. In der Stunde des Elends des Privatfernsehens, das alles bis zur Erschöpfung bereits durchgearbeitet zu haben schien, wird ein Personal vorgeführt, das vor der Kamera der Erfahrung sozialer Entwertung ausgesetzt ist. Die Show formuliert eine Erfahrung, die zuletzt den Plot der gesellschaftlichen Erzählung bestimmte. In einer Zeit, in der man beim Arzt die Scheine auf den Tisch legen muss, werden auf bisher nicht gekannte Weise die Modi des Privaten neu verhandelt. Vielleicht schaut man deswegen noch einmal oder schon wieder hin.«

“Scheine auf den Tisch legen” bringt uns zu einem anderen beliebten Thema, der “Arzt-Eintrittsgebühr.” Jeden Tag meldet sich ein(e) HinterbänklerIn zu Wort und fordert Befreiung für Kreti und Pleti. Soziale Strukturen brechen schleichend zusammen, die Macht globaler Unternehmen unterhöhlt die Demokratie, und der Volkszorn entzündet sich an maximal 40 Euro im Jahr, das macht 3,33 Euro im Monat. Kleingeistiger geht es kaum noch. Offensichtlich ist politischer Diskurs nur noch an handlichen Symbolen aufzuhängen, 10 Euro auf den Tisch legen ist ein übersichtlicher Vorgang und in seiner gesamten Komplexität auch vom Einfältigsten überschaubar. Hätte man die Beiträge um 0,1% erhöht statt eine Praxisgebühr einzuführen, hätte es ein dezentes Murren gegeben, aber weiter wäre nichts passiert. Denn das wäre ja nicht so schön symbolisch.

Und das alles während im Main ein gieriger Wels an einem Karpfen erstickt! Noch Fragen? ;-)

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Hanauer Atomfabrik

Manchmal fragt man sich wofür man eigentlich noch die Grünen wählen soll. Joschka möchte Schröders Deal (taz) nicht verhindern, als hessischer Umweltminister hat er noch anders geredet. Für Deutschland war der Betrieb zu gefährlich, in China ist das egal, würden ja nur ein paar Chinesen drauf gehen. Und gelernt hat unser Gerhard wohl gar nix. Immer das gleiche Spielchen: Es wird in ein diktatorisches Land “Dual Use”-Technologie geliefert, ein paar Jahre später werden dann die Truppen in eben jenes Land geschickt weil es nun “böse” geworden ist. Aktuell zu bewundern bspw. im Irak.

Apropos Hanauer Atomfabrik:

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Der Masterplan

Die Bundesregierung will die Deutschen online treiben und hat zu diesem Zwecke ein weiteres Werk aus ihrer beliebten Reihe “Agendas, Pläne und Initiativen” vorgelegt: Den Masterplan der Informationsgesellschaft (PDF), ein 117 Seiten starkes Konvolut aus dem wir lernen können warum Internet, eHealth und die Fußball WM 2006 alles gut werden lassen. Einige Zitate aus dem Opus:

»Die IuK-Branche gehört heute mit rd. 130 Mrd. Euro Umsatz und etwa 750.000 Beschäftigten zu den größten Wirtschaftssektoren in Deutschland. Nach dem Ende des `Internet-Hype` und Rückgängen bei Umsatz und Beschäftigung in 2002 ist die Talsohle mittlerweile durchschritten. Ab 2004 wird die IuK-Branche wieder wachsen.«
»Auf der Basis der bereits knapp 5 Mio. breitbandigen Internetanschlüsse wollen wir, in Übereinstimmung mit dem EU-Programm zur Informationsgesellschaft eEurope 2005, erreichen, dass Breitband bis 2005 die dominierende Zugangstechnologie wird. Bis 2010 sollen mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte über einen Breitband-Internetanschluss verfügen.«
»Bis zum Jahr 2008 sollen 40% aller Unternehmen integrierte eBusiness-Lösungen für die gesamte Wertschöpfungskette anwenden.«
»Bis zum 01.01.2006 wird die elektronische Gesundheitskarte eingeführt. Sie wird der elektronische Schlüssel zur einrichtungsübergreifenden Kooperation aller Beteiligten im Gesundheitswesen sein und eine wichtige Funktion beim Aufbau einer Telematikinfrastruktur haben. Weitere Ziele sind die Realisierung des elektronischen Handels mit Arzneimitteln ab 2004 und die Einführung des elektronischen Rezepts ab 2006.«
»Die Förderung von Open-Source-Software, der Einsatz von Biometrie sowie die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Sicherheitsrisiken des Internets sind wichtige Eckpfeiler der IT-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.«
»Ein zunehmendes Problem stellt auch die massenhafte Versendung unerwünschter Werbemails, sog. Spam-Mails, dar. Durch Public-Private-Partnership-Projekte beabsichtigt die Bundesregierung diese Flut von SPAM-Mails bis Ende 2005 effektiv und nachhaltig einzudämmen. Das BSI wird hierzu gemeinsam mit Partnern aus Industrie und Wirtschaft verbesserte Schutzmaßnahmen mit dem Ziel entwickeln, das SPAM-Aufkommen zu reduzieren.«
»Die gute Position Deutschlands bei der Verbreitung und Nutzung der IuK soll in den kommenden Jahren erhalten und weiter ausgebaut werden. Eine Spitzenposition Deutschlands in der globalen Informationsgesellschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung und unterstützt so die zentralen Vorhaben der Bundesregierung zur Modernisierung von Arbeitsmarkt und sozialen Sicherungssystemen.«

Na denn, sind wir also gespannt was aus diesen schönen Plänen werden wird!

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Die Agenda 2010 auf meinem Tisch

Die Agenda 2010


Am Wiesbadener Hauptbahnhof bekam man heute von einer (überaus reizenden ;-)) jungen Dame ein rotes Heftchen in die Hand gedrückt, mit dem Titel “agenda 2010. Deutschland bewegt sich”, natürlich mit einem Vorwort von Gerhard himself. Das klingt sehr authentisch, mit “erstens, zweitens, drittens” führt er auf was zu tun ist, es fehlt nur das “Basta!” unten drunter. Garniert ist das ganze Werk mit Zitaten aus der internationalen Presse, z.b. aus dem Guardian: »In einigen Jahren wird die Entscheidung für die agenda 2010 vielleicht als wichtiger Wendepunkt in der jüngsten europäischen Geschichte gesehen.« Da ist vielleicht etwas Wahres dran, aber möglicherweise anders als sich Gerhard das vorstellt …

In dem Zusammenhang: Im Frankfurter Ostpark sitzt einer auf einer Bank mit `ner Kiste Bier. Was ist das? ist doch klar, eine “Ich AG” bei der Weihnachtsfeier …

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Kost` alles extra!

Eigentlich verfechte ich, gestählt von diversen Semestern Politikwissenschaften, immer die These dass man politische Prozesse analytisch und sachlich betrachten sollte. Nun lese ich aber gerade mal die Nachrichtenseiten durch, und ich bin gerade dabei diese These umzuwerfen. Brandschatzend, dabei die politische Klasse gefesselt vor sich hertreibend, durch das Regierungsviertel von Berlin zu ziehen, erscheint mir ein adäquaterer Ausdruck politischer Bürgerbeteiligung in diesen Zeiten.

Streifen wir doch einmal ein wenig durch die Nachrichten. Trotz ihrer durchaus unterschiedlichen Themen zieht sich eines wie ein roter Faden durch die Nachrichten: Alles kostet extra! “Nothing inclusive.” Monat für Monat bekommt man einen ordentlichen Batzen vom Gehalt abgezogen für die Krankenkasse, zur Belohnung kostet es beim Arzt demnächst Eintritt. Ein noch größerer Batzen geht an Steuern ab, davon werden so schöne Sachen wie Diplomaten, Polizisten und Soldaten finanziert. Benötigt man diese nützlichen Staatsbediensteten einmal, weil man zufällig gerade von finsteren Gesellen entführt wurde, passiert was? Genau, es kostet extra.
Ein weitere hübscher Batzen wird an die Arbeitslosenversicherung abgeführt, Jahr für Jahr wandern die Summen an die Bundesanstalt. Nebenbei, wie einem das die Westerwelles dieser Republik raten, spart man ein wenig für schlechte Zeiten. Nun wird man arbeitslos, und findet nix neues. Was passiert? Genau, man bekommt, zusätzlich zu all dem was man sowieso jahrelang abgedrückt hat, noch seine Ersparnisse für schlechte Zeiten abgenommen.
So alles in allem betrachtet, ist Arbeitnehmer in Deutschland sein ein Garant für einen lausigen “ROI.”

Apropos Westerwelle, dieser hat sich gerade selbst zum Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl gekürt. Gut zu wissen, dass es auch in finsteren Zeiten Politiker gibt die sich den Blick für das Wesentliche bewahrt haben …

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Das Einheitsgeschenk: Konvent für Deutschland

Hallo Zielgruppe! Dem deutschen Teil der Leserschaft wünsche ich einen fröhlichen Einheitstag verbracht zu haben, dem Rest einen fröhlichen Arbeitstag. ;-)

Wenn man sich während eines albtraumgeschwängerten Drogenrauschs die ultimative “Sabine-Christiansen-Dummbabbler-Talkrunde” zusammenfantasieren würde, käme genau das dabei heraus: Konvent für Deutschland. Heute, am deutschen Nationalfeiertag, wie Dieter Bohlen sagen würde, “supi-super-symbolisch”, hat Ex-Bundespräsident Roman Herzog, von Hause aus schon immer einer der enervierendsten Schwätzer Deutschlands, den Konvent für Deutschland gegründet, und alle Laberköppe dieser Republik machen mit: Roland Berger, Hans-Olaf Henkel, der selbsternannte grüne Querdenker (warum ist eigentlich jeder Grüne der sich auf den Weg nach Rechts macht ein “Querdenker”?) Oswald Metzger, Otto Graf Lambsdorff, Peter Glotz und noch ein paar Gestalten dieses Kalibers. Motto der Unternehmung (Zitat):

»Heute sind Tempo und Umfang der Reformen zu langsam und zu wenig nachhaltig. Anhaltende hohe Arbeitslosigkeit, steigende Staatsverschuldung, sinkende Qualität der Bildung und immer schlechter funktionierende Sozialversicherungssysteme zeigen deutlich, dass Deutschland im internationalen Vergleich in vielen Bereichen zu spät reagiert und zurückfällt. Während man anderswo eigene politische Entscheidungsprozesse überprüft und den neuen Verhältnissen angepasst hat oder dabei ist, es zu tun, müssen die Verantwortlichen in unserem Land immer noch auf der Grundlage eines vor 55 Jahren zustande gekommenen Entscheidungssystems zurechtkommen, welches zudem noch durch fortschreitende Vermischung von Verantwortlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften, Bundestag und Bundesrat immer weiter an Bewegungsfähigkeit eingebüßt hat. Zusätzlich hat eine wachsende Bürokratisierung in fast allen Lebensbereichen die direkte Beteiligung der Bürger an politischer Willensbildung eingeschränkt.«

Sie wollen also im Prinzip unser politisches System abschaffen. Das Beste daran: Die Krise die sie nun beklagen, haben die honorigen Polit- und Wirtschafts-Pensionäre (außer Metzger, der politische Frührentner, er hatte eh nie viel zu melden) in ihren besseren Zeiten selbst nach Kräften herbei geführt, oder, wie die Berliner Zeitung trocken bemerkt: »Man [braucht] keine Kommission, schon gar nicht eine der größten Kritiker der Elche, die früher selber welche waren.«

Man darf gespannt sein was uns diese weisen Leute schenken werden, aber schon in der Antike wusste man: “Was auch immer das sein mag, ich fürchte die Danaer, wenn sie Geschenke bringen.” Andererseits (wenn man schon in antiken Metaphern versinkt) sollen die Herren sich lieber ihrer Danaidenarbeit widmen, bevor sie sonst irgendwo Schaden anrichten …

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Joschka spricht!

Und zwar in der heute “relaunchten” neuen Frankfurter Rundschau. Nicht die Website ist “relaunched”, sondern die gedruckte Ausgabe. Dazu später mehr, nun aber zu Joschka Fischer, der der “neuen” FR ein lesenswertes Interview gegeben hat, einige Perlen daraus:

»Wir brauchen, gerade bei den bevorstehenden schwierigen Abstimmungen, unsere eigene Mehrheit – damit der Ball im Feld der Opposition liegt, die im Bundesrat die Mehrheit hat. Weitere Entscheidungen kommen noch. Die Opposition betreibt ein durchsichtiges Spiel. CDU und CSU setzen darauf, dass die Mehrheit links wegbricht und so rechts ihr Weizen blüht. Exakt das darf nicht aufgehen.«

»Wenn links sein soll, dass am Ende nach dem Verlust der Mehrheit die Rechten ihre Reformvorstellungen durchsetzen, verstehe ich die Welt nicht mehr.«

»Wenn es 1982 vielleicht einen entscheidenden Fehler der SPD gegeben hat, dann den, dass die Führung zu lange zugeschaut hat, wie Einzelne mit der Machtfrage gespielt haben, bis sie fast beliebig geworden war. Diesen Fehler macht Gerhard Schröder heute nicht. Ich verstehe seinen Hinweis auf 1982 eher als ein `Wehret den Anfängen`, als Warnung davor, die politische Gestaltungsmacht in zugegeben widrigen Zeiten einfach wegzuwerfen.«

Recht hat er, der Joschka. Alle die jetzt (berechtigt) über Rot-Grün jammern sollten sich mal klar machen was abgehen würde wenn heute Stoiber und Merz bestimmen würden wo es lang geht. Ich finde das Verhalten der sechs SPD-Renegaten unmöglich, sie hatten die Chance ihre Sichtweise in Partei und Fraktion einzubringen und haben verloren. Dann trotzdem dagegen zu stimmen und die Koalition aufs Spiel zu setzen ist das Letzte. Und es ist ja wohl ein absoluter Witz ein solches Verhalten als Gewissensentscheidung freier Abgeordneter zu deklarieren, Müntis Strafpredigten gegenüber diesen Damen und Herren können gar nicht intensiv genug in ihren Ohren klingeln …

Mehr: Frankfurter Rundschau

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Bruder Johannes geht - Floskel-Zeit kommt

“Respekt vor dem Amt …” – “Die Nachricht wurde allgemein mit Respekt aufgenommen …” – “Das Amt darf nicht beschädigt werden …” – “Beobachter meinen …” – “Nach Ansicht von Beobachtern …”

Ich kann gar nicht ausdrücken wie mir diese ständigen Floskeln auf die Nerven gehen. Was man nach Bruder Johannes` angekündigten Rückzug lesen, schauen und hören durfte war ein tiefer Griff in die Kiste der abgedroschenen Satzbausteine des gemeinen Polit-Journalismus. Man sollte den Damen und Herren Berichterstattern in Berlin ihre Laptops rechts und links um die Ohren hauen.

Und wer sind bloß diese ominösen “Beobachter”, die ständig zitiert werden? Hängen in der Berliner Kanalisation Gestalten herum und stecken was sie sehen und hören den Journalisten zu?
Oder ist es nicht eher so dass Herr oder Frau Journalist um Recherche und Quellenangabe herum kommt wenn er oder sie einfach irgendwas aufschnappt, weiterfabuliert und sich dann auf die dunklen “Beobachter” (oder “informierte Kreise”) bezieht?

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En vogue: Populismus

Die Bild hat ihren “Florida Rolf”, woanders fordert man dass die “Sahara-Geiseln” ihre Rettung selbst bezahlen müssen: Populismus ist schwer “en vogue.” Denn es geht immer um Geld, Geld ist knapp, ergo zeigt man gerne mit dem Finger auf die die es vorgeblich verschwenden. Denn wenn sich der gemeine Bildleser über “Florida Rolf” echauffiert hat dann regt er sich nicht mehr über die eigentlichen Urheber seiner mißlichen Lage auf, Populismus ist also aus “Herrschaftsperspektive” sehr nützlich. Folgerichtig wird ihm von politischer und publizistischer Seite ausgiebig gefrönt.

Um mal auf den Einzelfall zu kommen: Wofür soll eigentlich der ganze konsularische Apparat gut sein, den man jahraus jahrein mit seinen Steuern finanziert, wenn man ihn dann selbst bezahlen soll wenn man ihn einmal braucht? Das ist wohl der neue Trend, man zahlt und zahlt, und wenn man mal etwas braucht kostet es noch mal, egal ob Arztbesuch, Gerichtsprozess, Rettung im Ausland oder nur eine Passverlängerung. Das kann es ja wohl nicht sein …

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Sommer und Angestelltendepression

Michael Rutschky in der taz:

»Immer wieder erzähle ich gerne, dass wir die Arbeitsethik verantwortlich machen müssen, wenn ein anhaltend strahlender Sommer den Bürger unbehaglich stimmt. Klar, er vernimmt auch die Prophezeiungen der Ökologie und der Hautärzte, aber wenn sie so leicht in den naiven Volksboden einschlagen, dann erklärt sich das weniger aus ihrer sachlichen Geltung – die der Bürger ja nur schwer überprüfen kann – denn aus jenem Unbehagen. Der Sommer macht Arbeiten unmöglich, nein, er lässt Arbeiten vollkommen unnütz erscheinen. Stattdessen den ganzen Tag auf dem Wasser liegen und friedlich in den Himmel schauen. Sein, sonst nichts, ohne alle weitere Bestimmung und Erfüllung.
Es kommt hinzu, dass in der Gegenwart ohnedies so wenig von dem, was Arbeit ist, sich so anfühlt. Keine heroischen Auseinandersetzungen mehr im Eisenwalzwerk mit den widerständigen Kräften der Natur – Arbeit vollzieht sich vor allem an Zeichen, besteht aus Kommunikation. Dass das Arbeiten so spurlos bleibt, erzeugt die vertraute Angestelltendepression: `Abends weiß ich nie, was ich tagsüber eigentlich gemacht habe.`«

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Grüße aus dem Ozon-Nebel

Auch heute haben wir wieder Wetter, Wetter, Wetter …

Telepolis spekuliert munter über den Klimawandel: »Auch wenn Menschen, die sich genau daran erinnern können, dass es in Deutschland einst Sommer mit halbwegs angenehmen Durchschnittstemperaturen, niedrigen Ozonwerten und sogar Winter mit echtem Schnee gegeben hat, mittlerweile sogar von grünen Politikern gern als Miesmacher und Untergangspropheten gescholten werden, sprechen die äußeren Umstände manchmal ganz einfach für sich. […] Am vergangenen Wochenende wurden in Mannheim Nord 328 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft gemessen, im nordrhein-westfälischen Finnentrop waren es 283, in Solingen und Soest über 270 in Heilbronn 250. Als kritischer Grenzwert gelten dagegen 180 Mikrogramm. Da überdies feststeht, dass die globale Temperatur in den letzten 100 Jahren um 0,7 Grad Celsius angestiegen ist, geht die Mehrheit der Forscher von einem hausgemachten Klimaproblem aus, dass uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiterhin extreme Witterungsbedingungen bescheren wird.«

Gegen die Ozonwerte könnte man ja etwas tun, will man aber nicht. Insbesondere preiswerter Diesel vergiftet uns systematisch, aber bspw. die in den USA üblichen Filter vorschreiben möchte man nicht, schließlich regiert uns ja der Autokanzler. Während dann demnächst Rauchen in der Öffentlichkeit verboten wird dürfen uns die Diesel-Dreckschleudern munter weiter vergiften, symbolische Politik hat Hochkonjunktur. Wie wird NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen im Telepolis-Artikel so treffend zitiert: »Die Bürger fühlen sich doch verschaukelt, wenn sie aus dem Radio aufgefordert werden, sich weniger zu bewegen, aber auf der Straße jede Dreckschleuder weiter fahren darf.«

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Der Rotzlöffel von der Jungen Union

[Der Rollberg] Ich gönne ja prinzipiell keinem Menschen etwas schlechtes, aber der Herr Mißfelder, seines Zeichens Vorsitzender der Jungen Union und der Ansicht dass Kassenpatienten im Seniorenalter kein neues Hüftgelenk bekommen, sondern an Krücken laufen sollen, müsste eigentlich solche Dinge mal am eigenen Leibe erleben damit er mal nachdenkt bevor er den Mund aufmacht. Aber naja, Junge Union, was will man erwarten …

Etwas sachlichere Infos und Links dazu gibt es auf dem Rollberg

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Latenter Antisemitismus in Deutschland

Einen sehr guten Artikel über den anläßlich der sogenannten “Friedman-Affäre” grassierenden unterschwelligen Antisemitismus in Deutschland hat Jens geschrieben:

»Antisemitismus ist die negative, verzeichnende Darstellung von Juden, sowohl Allgemein wie auch von Einzelpersonen, wobei beides sich bedingt: Die Negativkraft der Bezeichnung “Jude” wird durch allgemeine Klischees […] genährt. […] Diese Negativwertung kann danach benutzt werden, um einzelnen Personen (wie nun z.B. Michel Friedman) die geballte diskriminierende Kraft dieses Begriffs anzuhängen, indem man lediglich immer wieder erwähnen muss, dass er Jude ist. Das ist im Prinzip die Wirkungsweise des Antisemitismus: Nicht die direkte Kritik an einer repressiven Politik in Israel ist daher das, was vor einem Jahr als antisemitisch bezeichnet wurde. Antisemiten versuchen aber natürlich, genau diesen Eindruck zu erwecken, um wieder das nächste Klischee zu bedienen (Beherrschung der Medien), was ihnen leider sehr leicht fällt, denn es gibt so viele Klischees, dass man jederzeit auf ein anderes zurückgreifen kann.«

Ergänzend möchte ich noch anmerken dass wir in Deutschland ein ganz besonderes Phänomen haben: Den Antisemitismus ohne Juden, denn in Deutschland gibt es ja nicht mehr viele, dafür hat die Generation unserer (Ur-(Ur-))Großeltern effektiv gesorgt. Man kann den Moderator Friedman mögen oder auch nicht, aber dieses Maß an Häme hat nicht nur etwas mit seiner Person und seinem etwas eigenwilligen Stil zu tun, sondern mit der unterschwelligen Freude dass es mal “einen von denen” erwischt hat.

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Symbolische Politik: Das Beispiel Kongo

Die taz schreibt: »An der deutschen Diskussion über eine Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Kongo-Einsatz zeigt sich, wie weit die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortgeschritten ist.« Falsch! Die Diskussion zeigt viel mehr dass Politik in diesen Zeiten sich fast ausschließlich in symbolischen Handlungen erschöpft. Die deutschen Soldaten werden keinen einzigen “Kindersoldaten” zu Gesicht bekommen, die Entwaffnung dieser Milizen, wie überhaupt den Löwenanteil der “europäischen Friedenstruppe”, übernehmen französische Fremdenlegionäre. Es liegt im Interesse Chiracs diesen (französischen) Einsatz unter die europäische Flagge zu stellen, wg. seiner Idee der Emanzipation der europäischen Außenpolitik von der amerikanisch-britisch dominierten NATO.

Die deutschen Schlachten finden vorwiegend verbal an der Heimatfront statt. Dieses Handeln ist wie immer inkonsequent. Entweder man sagt “Ja” zu einem Militäreinsatz, dann aber richtig, mit allen Konsequenzen, auch den auf “Kindersoldaten” schießen zu müssen, oder man lässt es einfach bleiben.

Der Bürgerkrieg in der “Demokratischen Republik Kongo” (ehemals Zaire) tobt bereits seit 1998, etwa 1,5 Millionen Menschen wurden getötet. Da die Gemetzel aber nicht live in CNN und n-tv zu sehen sind interessieren und interessierten sie niemanden. Hintergrundinformationen zu diesem Konflikt findet man auf der Seite der AG Friedensforschung der Uni Kassel, und, zur aktuellen Lage, bei Ärzte ohne Grenzen. Lesenswert ist auch ein Artikel von dem in Sachen Afrika immer sehr engagierten Dominic Johnson in der taz über das vergessene Massaker vom September 2002.

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"Einer flog über die Hängematte"

[Der Rollberg] Ein bitter-böser Artikel in der taz: “Einer flog über die Hängematte.” Der Ex-Sozialhilfebezieher und jetzige Key-Accounter Lars Riebold spricht die Dinge aus die heutzutage als “altes Denken” verschrien sind: Wie er eine Ich-AG war, 50 Stunden arbeitete und trotzdem nichts verdiente, wie er uns alle ausbeutete als er Sozialhilfe bezog und jetzt, als “richtiger” Arbeitnehmer, die 5 Euro pro Monat höheren Sozialabgaben als Skandal wertet. Und dann:

»Aufgrund meiner Erfahrungen als Exfaulenzer und Arbeitsamtskunde möchte ich drei knallharten Forderungen formulieren:

Erstens fordere ich die Regierung auf, die Lohnnebenkosten weiterhin nicht radikal zu senken, sondern wie bisher symbolisch an der Zehntelprozentschraube zu drehen. Wie geplant, muss der organisierte Stillstand von denen bezahlt werden, die am wenigsten in der Tasche haben. Nur so kann eine Maßnahme, die erwiesenermaßen keinen Arbeitsplatz schafft, zum Kriterium der Reformfähigkeit aufgeblasen werden. […]

Zweitens fordere ich von den Grünen, die jährlich anfallenden 1,8 Milliarden Überstunden, die viel zu geringe Teilzeitquote und die grundsätzliche Reflexion auf die Zukunft der Erwerbsarbeit weiterhin konsequent aus der Diskussion herauszuhalten. […]

Zuletzt appelliere ich an die großen Unternehmen, Leuten wie mir auf gar keinen Fall eine Chance zu geben. Investieren Sie das Geld lieber in Kampagnen, in denen von Innovation, Mut und der Bereitschaft, neue Wege zu gehen, die Rede ist.«

[Mehr: taz]

Man könnte glatt über diese simplen Wahrheiten und die Igoranz die ihnen von allen, aber wirklich allen Parteien entgegengebracht wird, depressiv werden …

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Lehrstellenmangel: Schuldfrage parteiübergreifend geklärt!

Bei n-tv kann man nachlesen dass das Lehrstellenproblem in Deutschland gar keins ist, sondern das “faule Pack” potenzieller Azubis ist einfach zu unflexibel und zu dumm, stellen PolitikerInnen und Wirtschaftslobbyisten aller Couleur einstimmig fest. Das folgt einem bekannten Muster, bekanntlich sind ja auch Arbeitslose schuld dass es Arbeitslosigkeit gibt und Kranke dass der Krankenversicherungsapparat so teuer ist. So leicht ist das, wenn man Politiker ist und ein Mikrofon in der Nähe.

Wenn man eine Ausbildung zum Bankkaufmann in Düsseldorf möchte muß man so flexibel sein auch Metzger in Garmisch zu werden. Von dem üppigen Ausbildungssalär kann man dann in der Fremde den umfangreich vorhandenen preiswerten Wohnraum nutzen, und wenn man dann nach Ende der Ausbildungszeit nicht übernommen wird muß man halt wiederum flexibel sein und einen Minijob in der Gastronomie oder als Haushaltshilfe annehmen, Hauptsache man taucht nicht in der Arbeitslosenstatistik auf, das würde die Wahlchancen schmälern.

Wer mal dezent anmerkt dass es vielleicht ein Problem des Wirtschaftssystems ist dass es nicht genug Ausbildungs- und Arbeitsplätze gibt und dieser Umstand ein staatliches Eingreifen erforderlich macht ist ein ewig gestriger Altlinker. Oder Gewerkschafter. Richtet Euch schon mal auf das Nomadendasein mit Minijobs ein, verehrte Zielgruppe, denn das ist es was sich unsere “Entscheidungselite” für Euch ausgedacht hat!

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Das gebrochene Sprachherz Europas

Und noch einmal FR (ich habe heute morgen in der Bahn wieder fleißig für Euch Zeitung gelesen ;-)): »Das gebrochene Sprach-Herz Europas. Können wir von Frankreichs Sprachpolitik lernen?« beschäftigt sich mit einem meiner Lieblingsthemen, nämlich die sprachliche Hegemonie des Englischen und ihren Einfluß auf unsere eigenen europäischen Muttersprachen: »Der Bundeskanzler will seine derzeit nicht sehr populäre Politik in einer road-show unter die Leute bringen, die Bildungsministerin wird eine task force zum Pisa-Notstand einrichten, und Herr Hartz hat dem staunenden Publikum den JobFloater und andere schicke Sachen im JobCenter (vormals Arbeitsamt) empfohlen: controlling, bridge system, benchmarking usw. (alles nachzulesen auf der Webseite www.spd.de unter summary!).«

Autor Jürgen Trabant vergleicht den Umgang der Deutschen mit diesem Phänomen mit den französischen “Sprachpflegegesetzen” und fragt sich warum wir Deutsche die “Unterwanderung” unserer Sprache so widerstandslos hinnehmen, nicht nur das, sondern sogar begeistert mitmachen (man schaue nur einmal in den weblogcheckup und picke sich mal willkürlich 10 Weblogs heraus, lese und staune):
»Die Deutschen dagegen, vom Bundeskanzler über spd.de bis zum Computer-Kid, müllen ihre Sprache geradezu lustvoll globalesisch zu. Warum tun sie das mit dieser auffälligen Übertreibung? […] Sie lieben nämlich ihre Sprache nicht (mehr). Denn unsere Sprache ist die tragbare verhasste Geschichte, sie ist der hörbare Makel, der uns unauslöschlich mit dem brüllenden Hitler, mit dem geifernden Goebbels, mit dem Gebell der Befehle in Auschwitz verbindet. […] Diese Verbindung zu unterbrechen ist unsere Sehnsucht. Und die Globalisierung ist die Gelegenheit: Schaut her, wir sind gar nicht wir. Wir sagen längst road show, task force und jobfloating statt “Achtung!” und “Jawoll, Herr Obersturmbannführer!”.«

In Frankreich hingegen kümmert man sich ausgiebig um die eigene Muttersprache, es ist gesetzlich vorgeschrieben dass Regierungen und Behörden sich in französischen Wörtern ausdrücken müssen. Das finde ich gut, es verhindert “sprachliche Nebelkerzen” wie die Hartz-Kommission-Anglizismen, die ja nur einem Zweck dienen: Sozialabbau mit “coolen” englischen Begriffen als Fortschritt zu tarnen.

Außerdem kümmert sich Frankreich “amtlich” um die Pflege der Sprache, die Website der Délégation générale à la langue française et aux langues de France bietet einen Einblick in die vielfältigen Bemühungen der Franzosen. Frankreich, Du hast es besser!

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En Vogue: Foltern

Wo leben wir eigentlich? Eine seltsame Diskussion geistert neuerdings durch Deutschland, nämlich die ob man nicht in furchtbaren Notfällen vielleicht doch ein klitzekleines bißchen foltern dürfe. Die neueste “gute Idee” in dieser Richtung stammt von Rechtsausleger Jörg Schönbohm, Ex-General und Innenminister Brandenburgs (Spiegel Online):

»Man müsse über Folter in Polizeiverhören nachdenken, wenn durch Terroristen eine Gefahr für eine Vielzahl von Menschen drohe, sagte Schönbohm am Montagabend in der “Phoenix”-Sendung “Unter den Linden”. Der Moderator hatte den Minister gefragt, ob man sich Strafmaßnahmen wie im Fall von Metzler auch für potentielle Terroristen überlegen müsse. Wörtlich sagte der Minister: “Diese Frage kann ich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich kann mir vorstellen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Tausende bevor steht, dass man über solche Maßnahmen nachdenkt.”«

Der gute Mann ist wohl etwas fehl am Platze und mit den einschlägigen Gesetzen nicht so vertraut, denn in der auch von Deutschland unterzeichneten Europäischen Menschenrechtskonvention heisst es:

»Artikel 3
Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. «

Und weiter:

»Artikel 15
Abweichen im Notstandsfall

(1) Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Maßnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.

(2) Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmäßiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 (Absatz 1) und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.«

Schönbohms Idee ist also ein glatter Bruch des Völkerrechts. Herr Platzeck, übernehmen Sie, juristische Inkompetenz hat auf einem Innenministersessel nichts verloren.

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Armes Deutschland!

Der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst bringt die journalistischen und professionellen Berufsskeptiker auf den Plan. Müllmänner, Busfahrer und Krankenschwestern sind und werden alles schuld sein, »[…] der Tarifabschluss [wird] zu einer Erhöhung des Haushaltsdefizits 2003 um knapp 0,2 Prozentpunkte führen« (Thomas Straubhaar in Spiegel Online), »dieser Abschluss wird Stellen kosten und das nicht zu knapp« (SZ), die FTD sieht »Scheitern als Chance« und verlangt Personalabbau. Und natürlich meldet sich auch der Schlimmste von allen, der notorische Hans-Olaf Henkel, zu Wort.

Armes Deutschland! Die gierigen öffentlichen Bediensteten treiben uns in den Ruin, schließlich konnte doch wirklich kein Finanzminister des Bundes oder eines Bundeslandes erwarten dass die Bediensteten eine Lohnerhöhung bekommen werden, dementsprechend überrascht schauen sie nun in die Kassenbücher. Das ist aber der Trend in diesen Zeiten: ArbeitnehmerInnen, der größte Teil jener Bevölkerung für die das ganze Spiel namens “soziale Marktwirtschaft” ja angeblich veranstaltet wird, werden nur noch als unnötiger Kostenfaktor wahrgenommen, alles andere ist wichtiger. Dementsprechend jubelt die Börse und der Kurs geht nach oben wenn ein Unternehmen Entlassungen ankündigt. Irgendetwas in unserem Wirtschaftssystem läuft grundlegend falsch, Stückchen für Stückchen delegitimiert es sich selbst.

Noch eine Anmerkung: Professor Thomas Straubhaar meint im oben erwähnten Spiegel-Interview zur Rolle der professoralen Experten: »Außerdem ist es ja gerade unsere Aufgabe, immer wieder unsere Stimme zu erheben und möglichst unabhängig von politischen Interessen auf Schwachstellen hinzuweisen« (Hervorhebung von mir). Unabhängig von politischen Interessen, der Mythos vom “unabhängigen Experten” als Gegenstück zum schmutzigen Geschäft Politik, in der Selbstwahrnehmung der “unabhängigen Experten” lebt und gedeiht er. Sie lieben es sich in der Aura des objektiven Experten als Hüter der einzig wahren Erkenntnis bei Sabine Christiansen und Maybritt Illner zu präsentieren, komischerweise geben sich die Herren aber stets als arbeitgebernahe Lobbyisten …

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Großes Weihnachts-Kanzler-Interview

Heute in der Süddeutschen Zeitung: Ein bemerkenswertes Interview mit Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Und folgende Passage daraus halten wir hier nun für die Nachwelt fest, in der Hoffnung dass die deutsche Regierung sich nicht herumkriegen lässt von den Salonkriegern in den Redaktionen der rechten Blätter die stirnrunzelnd das Menetekel der “Gefährdung der deutsch-amerikanischen Beziehungen” an die Wand malen. Wenn es die deutsch-amerikanischen Beziehungen gefährdet nicht jeden Wahnsinn George Bushs mitzumachen dann ist das halt so.

Hier also die interessante Stelle (Hervorhebung von mir):

»SZ: Ihre Irak-Politik hat Ihrem Ansehen in den USA sehr geschadet.

Schröder: Mag sein. Nur kann ich das politische Handeln Deutschlands nicht davon abhängig machen.

SZ: […] Sie haben stets betont, dass es auch im Falle eines UN-Mandats keine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg geben wird. Bleibt es dabei?

Schröder: Ich habe nicht vor, meine Politik zu ändern. Wer nur noch über die Frage diskutiert, was passieren würde, wenn der Konflikt nicht ohne militärische Intervention gelöst werden kann, macht einen Fehler. Das ist eine merkwürdige Verengung der Debatte auch in unserem Land.

SZ: Sitzt der Schuldige vielleicht in Washington?

Schröder: Nein. Ich will da keinen Schuldigen ausmachen. Wenn eine Debatte einseitig ist, müssen wir uns das alle miteinander zurechnen lassen. Mir geht es darum, dass ich nicht von vornherein so agieren möchte, als hätte ich die Chance, diesen Konflikt friedlich zu lösen und die Entwaffnung Saddam Husseins ohne Krieg zu bewerkstelligen, schon abgeschrieben.

Ich möchte auch nicht dazu beitragen, dass diese Vorstellung, Krieg sei unausweichlich, sich in den Köpfen und im Bewusstsein der Menschen bei uns festsetzt. Ich möchte jede Chance für eine friedliche Lösung nutzen.

SZ: Im Wahlkampf haben Sie den Leuten versprochen: Deutschland wird sich an einer militärischen Auseinandersetzung im Irak nicht beteiligen.

Schröder: Das ist so, und daran wird sich auch nichts ändern.
«

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Aufstand der Saturierten

Wie jeden Freitag, hier nun wieder der Kommentar zur “Lage der Nation”!


Wg. des Theaters um den unsäglichen Kanzlersong eines nur mäßig begabten Schröder-Imitators (SWR3s Andreas Müller ist um Längen besser, und hat dazu einiges mehr an Niveau) hat die Verwandlung des rechten deutschen Kapitalbürgertums zu Feuilleton-Revoluzzern irgendwie nicht die Aufmerksamkeit bekommen die sie verdient. Interessant ist die Tatsache dass das “Zentralorgan des kleinen Mannes”, die Bild-Zeitung, auch darauf einsteigt. Der unsägliche Arnulf Baring wird zum “bedeutendsten deutschen Historiker” erklärt, darüber kann ich, auch wenn ich nur Nebenfachhistoriker bin, nur laut lachen, Baring ist mehr eine Art apokalyptischer Guido Knopp, wer Baring letzte Woche bei Sabine Christiansen gesehen hat tut sich schwer ihn ernst zu nehmen.


Nichtsdestotrotz verblüffen Texte wie Bürger, auf die Barrikaden! in der FAZ ob ihrer unverhohlen zur Schau getragenen antidemokratischen Einstellung: »Aber anders als damals [Weimarer Republik ist gemeint, R.] kennt das Grundgesetz keinen Artikel 48, der seinerzeit jahrelang die krisengeschüttelte Republik am Leben hielt. Es scheidet also heute die Möglichkeit aus, mit Hilfe präsidialer Notverordnungen erforderliche, schmerzliche Reformen ohne das Parlament in die Wege zu leiten.« Schade, es gibt keine Möglichkeit ohne diesen lästigen demokratischen Mist sogenannte “Reformen” durchzusetzen. Und weiter: »Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob die Verfassung von 1949 mit ihrer vorsichtig ausgeklügelten Machtverteilung nicht jede energische Konsolidierung Deutschlands verhindert.« Man reibt sich die Augen, die Verfassungsfeinde sitzen heutzutage auf den bequemen Stühlen des bildungsbürgerlichen Feuilletons. Schily, übernehmen Sie!


Solche amüsanten Artikel sind aber nur ein Symptom: Die Rechten haben den demokratischen Konsens aufgekündigt, nämlich dass Wahlergebnisse in einer Demokratie zu akzeptieren sind, auch wenn sie einem nicht passen. Also wird die Krise herbei geredet und ein groß angelegter Wahlbetrug konstruiert. An den Problemen Deutschlands ist ausschließlich Rot-Grün schuld, und natürlich diese grenzenlos gierigen Arbeitnehmer (besonders schlimm sind die in den Gewerkschaften) mit ihrem maßlosen Anspruchsdenken. Es ist aber auch wirklich schlimm, wie kann man nur, wenn man Monat für Monat sein halbes Gehalt an Staat und Sozialsysteme abgibt, dafür auch noch verlangen dass Kranken-, Renten- und Arbeitslosigkeitversicherung dann im Falle eines Falles auch Geld rausrücken? Letzteres, verehrte Zielgruppe, ist das maßlose Anspruchsdenken dass dieses Land in die Krise führt, fragt Kampfschwätzer Hans-Olaf Henkel, der wird Euch das bestätigen. Natürlich ist es nicht die Unfähigkeit und die grenzenlose Gier weiter Teile des Unternehmertums dass zu Pleitenrekorden und fallenden Kursen an den Börsen führt, nur die Regierung und die faule Mehrheit der Deutschen sind schuld!


Zum antidemokratischen Aufstand der Rechten schrieb die taz: »Wohin soll also der Aufstand führen? Zu eine Annullierung der letzten Bundestagswahl? Zu einem Sturz Schröders? Zu einer Abschaffung unseres Parteiensystems im Ganzen? Die Frage ist nur: Hat jemand verheißungsvolle Alternativen? Hat keiner. Eben. Solange es die nicht gibt, wird man weiterhin davon ausgehen müssen, dass man es hier mit einer Medienkampagne zu tun hat – und nicht mit tatsächlich politikfähigen Vorschlägen.«


Demokratie, verehrte Zielgruppe, ist nicht nur für schöne Zeiten in denen man keine richtigen Sorgen hat gedacht, sondern muß immer praktiziert werden. Und das “sozial” in der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht nur ein Füllwort, sondern ein Anspruch der das Wirtschaftssystem erst legitimiert. Eine Gesellschaft ist nicht dazu da um der Wirtschaft einen preiswerten Raum zum hemmungslosen Geld verdienen zu verschaffen, sondern umgekehrt: Das Wirtschaftssystem ist dazu da um dem Volk (und zwar dem gesamten, und nicht einer kleinen Clique von Raffzähnen, man schaue in die USA und weiß was ich meine) ein möglichst angenehmes Leben zu verschaffen. Wenn es das nicht mehr bringt muß es halt modifiziert werden. Aber zu meinen Deutschland würde durch Billigarbeit, Ich-AGs und Sozialabbau wieder richtig schön ist extrem billig und nur durch ideologische Scheuklappen verständlich. Ich möchte jedenfalls nicht in amerikanischen Verhältnissen leben, also solche wo sich eine Kapitalistenclique den Staat krallt und immer reicher wird und es den unteren 90% immer schlechter geht.

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GATS - Schöne neue Welt der Privatisierung

Schon mal von GATS gehört?

Telepolis hat, ein lesenswerter Artikel über das was uns blühen kann wenn die schöne neue Welt des freien Handels mit Dienstleistungen zu einer “Corporate World” (nach dem Vorbild des “Corporate America”, jener Kapital-Junta die die politische Klasse Amerikas durchdrungen hat und nun das Land beherrscht): »Mit dem GATS sollen multinationalen Unternehmen bindende und unumstößliche Verwertungsrechte auf sämtliche Dienstleistungsbereiche zur öffentlichen Grundversorgung in den WTO-Mitgliedsstaaten garantiert und die Domäne der öffentlichen Dienstleistungen womöglich gar illegalisiert werden.«

Entgegen aller neoliberalen Ideologien führt Privatisierung öffentlicher Infrastrukturaufgaben in den seltensten Fällen zu etwas Gutem (man schaue sich mal die britische Eisenbahn als besonders krasses Beispiel an), zumindest nicht für die Kundschaft.

Und weiter: » Es ist nämlich kein Naturgesetz, dass der gegenwärtige technologische Fortschritt, der beachtlich ist und grundsätzlich der ganzen Menschheit zugute kommen könnte, der Korrektur durch einen ebenso beachtlichen Rückschritt in der Politik bedarf, der einer Minderheit Milliarden-Profite zusichert, während der Rest der Menschen zu darben hat. Sondern es ist das vorläufige Ergebnis eines gesellschaftlichen Kampfes, der bislang ohne großen Widerstand von oben gegen unten geführt wird. In einem Moment, in dem die Vokabel “Klassenkampf” im öffentlichen Bewusstsein allenfalls noch als Mythos, als Un- und Schimpfwort für “marxistische Fossilien” Verwendung findet, erstrahlt dieser in Gestalt eines verschärft auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführten, neoliberalen “Klassenkampfs von oben” in neuem Glanz. […] Der Kampf gegen das GATS-Abkommen ist dabei nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung, sondern eine Maßnahme, ohne die der Kampf bereits entschieden ist, bevor der Mehrheit der Menschheit gewahr geworden ist, dass er überhaupt schon begonnen hat.«

Nennt mich einen Kulturpessimisten, aber ich fürchte die Sache ist schon gelaufen, es läuft alles hinaus auf ein autoritäres pseudo-demokratisches Regime in dem das internationale Kapital die totale Freiheit geniesst und der Einzelne über ökonomische Zwänge (Abbau der sozialen Errungenschaften unter dem schönen Euphemismus “Modernisierung”) und staatliche Überwachung (Offizielle Terminologie: “Kampf gegen Kriminalität und Terror”) diszipliniert wird. Diese Entwicklung kann man in den USA schon in den ersten Ansätzen beobachten, sogar Teile der Mittelschicht brauchen zwei Jobs um Überleben zu können, soziale Absicherung und Verpflichtung wurden vom Kapital als lästige Übel weitestgehend abgeschafft. In 15 Jahren haben wir das in ganz Westeuropa ebenfalls, wetten?

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Lobbyisten-Gejammer

Ha, ein Artikel aus dem prallen Leben: Der Artikel Das Gejammer der Lobbyisten in Spiegel Online bringt uns auf die Spur wo das eigentliche Problem in diesem unseren Lande liegt: Jeder schreit “Weg mit den Subventionen und Steuergeschenken”, aber wenn etwas gekürzt wird jaulen die Betroffenen auf und finden immer irgend einen tumben Reporter der Kamera und Mikro spendiert um die Jammer-Kunde bundesweit in die Wohnstuben zu übertragen. Seien es die Häuslebauer (Warum sollen die Geld vom Staat bekommen? Wenn sie sich kein Haus leisten können sollen sie es halt bleiben lassen, aber nicht aus der Steuerkasse!) oder der medizinisch-industrielle Komplex der sich auf Kosten der Beitragszahler die Taschen füllt (Pharmaindustrie und Ärzte gehören ja bekanntlich zu den wahren sozialen Problemgruppen in diesem unseren Lande) – immer werden lautstark apokalyptische Visionen von Arbeitsplatzabbau und verwüsteten Strukturen gepredigt, ich kann das wirklich nicht mehr hören. Gerade Standesvertreter des medizinisch-industriellen Komplex sind besonders dreist, gerade sie, die sich in der Geldbörse der arbeitenden Bevölkerung munter bedienen, lassen von ihren Oberlobbyisten in die Notizblöcke diktieren dass die Beitragszahler sich von ihrer “Vollkaskomentalität” trennen müssten – schließlich ist es ja wohl superdreist für die horrenden Abgaben auch noch Gegenleistungen erwarten zu wollen.

Ich wünsche der Bundesregierung genug Puste um sich vom propagandistischen Feuer der Lobbyisten nicht beeindrucken zu lassen, ich bin da aber sehr skeptisch ….

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Hiob war da!

Heute war er wieder in aller Munde, der biblische Held Hiob, denn er verkündete seine Botschaften: 37 Milliarden weniger Steuern, Schelte von den sogenannten “Wirtschaftsweisen” und Tricksen bei der Nettokreditaufnahme, dazu Kranken- und Rentenversicherung, Euro-Stabilitätskriterium, krebserregende Bratkartoffeln – nicht gerade das was man einen Freudentag nennt.

Nun prasseln die klugen Ratschläge nieder, ein glorreicher Herr (ein sogenannter “Wirtschaftsweiser”) meinte man müsse halt auf soziale Gerechtigkeit verzichten dann wird alles gut (das ist nun zugegebenermaßen von mir etwas zugespitzt wiedergegeben).

Aber vielleicht ist es ja gar keine Krise unseres Systems, sondern das System ist die Krise? Vielleicht hält das ganze marktwirtschaftliche Kartenhaus nicht wenn es auch noch näherungsweise “sozial” sein soll? Geschichte endet nie, keine Gesellschaftsform ist für die Ewigkeit (auch unsere nicht, wir leben nicht im alternativlosen Ende der Geschichte), möglicherweise erleben wir nun die ersten Zuckungen von dem was dann in 150 Jahren als “Ende des liberalen Marktwirtschaftssystems” in den Geschichtsbüchern stehen wird …