Dieser Artikel erschien ursprünglich in meinem ersten Weblog das Netzbuch, das von Mai 2002 bis November 2006 aktiv war, und wurde hier aus blognostalgischen Gründen archiviert. Aktuellere Artikel hat der Uninformat im Angebot.
Lagedernation

En Vogue: Foltern

Wo leben wir eigentlich? Eine seltsame Diskussion geistert neuerdings durch Deutschland, nämlich die ob man nicht in furchtbaren Notfällen vielleicht doch ein klitzekleines bißchen foltern dürfe. Die neueste “gute Idee” in dieser Richtung stammt von Rechtsausleger Jörg Schönbohm, Ex-General und Innenminister Brandenburgs (Spiegel Online):

»Man müsse über Folter in Polizeiverhören nachdenken, wenn durch Terroristen eine Gefahr für eine Vielzahl von Menschen drohe, sagte Schönbohm am Montagabend in der “Phoenix”-Sendung “Unter den Linden”. Der Moderator hatte den Minister gefragt, ob man sich Strafmaßnahmen wie im Fall von Metzler auch für potentielle Terroristen überlegen müsse. Wörtlich sagte der Minister: “Diese Frage kann ich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich kann mir vorstellen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Tausende bevor steht, dass man über solche Maßnahmen nachdenkt.”«

Der gute Mann ist wohl etwas fehl am Platze und mit den einschlägigen Gesetzen nicht so vertraut, denn in der auch von Deutschland unterzeichneten Europäischen Menschenrechtskonvention heisst es:

»Artikel 3
Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. «

Und weiter:

»Artikel 15
Abweichen im Notstandsfall

(1) Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Maßnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.

(2) Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmäßiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 (Absatz 1) und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.«

Schönbohms Idee ist also ein glatter Bruch des Völkerrechts. Herr Platzeck, übernehmen Sie, juristische Inkompetenz hat auf einem Innenministersessel nichts verloren.