Dieser Artikel erschien ursprünglich in meinem ersten Weblog das Netzbuch, das von Mai 2002 bis November 2006 aktiv war, und wurde hier aus blognostalgischen Gründen archiviert. Aktuellere Artikel hat der Uninformat im Angebot.
Lagedernation

Aufstand der Saturierten

Wie jeden Freitag, hier nun wieder der Kommentar zur “Lage der Nation”!


Wg. des Theaters um den unsäglichen Kanzlersong eines nur mäßig begabten Schröder-Imitators (SWR3s Andreas Müller ist um Längen besser, und hat dazu einiges mehr an Niveau) hat die Verwandlung des rechten deutschen Kapitalbürgertums zu Feuilleton-Revoluzzern irgendwie nicht die Aufmerksamkeit bekommen die sie verdient. Interessant ist die Tatsache dass das “Zentralorgan des kleinen Mannes”, die Bild-Zeitung, auch darauf einsteigt. Der unsägliche Arnulf Baring wird zum “bedeutendsten deutschen Historiker” erklärt, darüber kann ich, auch wenn ich nur Nebenfachhistoriker bin, nur laut lachen, Baring ist mehr eine Art apokalyptischer Guido Knopp, wer Baring letzte Woche bei Sabine Christiansen gesehen hat tut sich schwer ihn ernst zu nehmen.


Nichtsdestotrotz verblüffen Texte wie Bürger, auf die Barrikaden! in der FAZ ob ihrer unverhohlen zur Schau getragenen antidemokratischen Einstellung: »Aber anders als damals [Weimarer Republik ist gemeint, R.] kennt das Grundgesetz keinen Artikel 48, der seinerzeit jahrelang die krisengeschüttelte Republik am Leben hielt. Es scheidet also heute die Möglichkeit aus, mit Hilfe präsidialer Notverordnungen erforderliche, schmerzliche Reformen ohne das Parlament in die Wege zu leiten.« Schade, es gibt keine Möglichkeit ohne diesen lästigen demokratischen Mist sogenannte “Reformen” durchzusetzen. Und weiter: »Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob die Verfassung von 1949 mit ihrer vorsichtig ausgeklügelten Machtverteilung nicht jede energische Konsolidierung Deutschlands verhindert.« Man reibt sich die Augen, die Verfassungsfeinde sitzen heutzutage auf den bequemen Stühlen des bildungsbürgerlichen Feuilletons. Schily, übernehmen Sie!


Solche amüsanten Artikel sind aber nur ein Symptom: Die Rechten haben den demokratischen Konsens aufgekündigt, nämlich dass Wahlergebnisse in einer Demokratie zu akzeptieren sind, auch wenn sie einem nicht passen. Also wird die Krise herbei geredet und ein groß angelegter Wahlbetrug konstruiert. An den Problemen Deutschlands ist ausschließlich Rot-Grün schuld, und natürlich diese grenzenlos gierigen Arbeitnehmer (besonders schlimm sind die in den Gewerkschaften) mit ihrem maßlosen Anspruchsdenken. Es ist aber auch wirklich schlimm, wie kann man nur, wenn man Monat für Monat sein halbes Gehalt an Staat und Sozialsysteme abgibt, dafür auch noch verlangen dass Kranken-, Renten- und Arbeitslosigkeitversicherung dann im Falle eines Falles auch Geld rausrücken? Letzteres, verehrte Zielgruppe, ist das maßlose Anspruchsdenken dass dieses Land in die Krise führt, fragt Kampfschwätzer Hans-Olaf Henkel, der wird Euch das bestätigen. Natürlich ist es nicht die Unfähigkeit und die grenzenlose Gier weiter Teile des Unternehmertums dass zu Pleitenrekorden und fallenden Kursen an den Börsen führt, nur die Regierung und die faule Mehrheit der Deutschen sind schuld!


Zum antidemokratischen Aufstand der Rechten schrieb die taz: »Wohin soll also der Aufstand führen? Zu eine Annullierung der letzten Bundestagswahl? Zu einem Sturz Schröders? Zu einer Abschaffung unseres Parteiensystems im Ganzen? Die Frage ist nur: Hat jemand verheißungsvolle Alternativen? Hat keiner. Eben. Solange es die nicht gibt, wird man weiterhin davon ausgehen müssen, dass man es hier mit einer Medienkampagne zu tun hat – und nicht mit tatsächlich politikfähigen Vorschlägen.«


Demokratie, verehrte Zielgruppe, ist nicht nur für schöne Zeiten in denen man keine richtigen Sorgen hat gedacht, sondern muß immer praktiziert werden. Und das “sozial” in der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht nur ein Füllwort, sondern ein Anspruch der das Wirtschaftssystem erst legitimiert. Eine Gesellschaft ist nicht dazu da um der Wirtschaft einen preiswerten Raum zum hemmungslosen Geld verdienen zu verschaffen, sondern umgekehrt: Das Wirtschaftssystem ist dazu da um dem Volk (und zwar dem gesamten, und nicht einer kleinen Clique von Raffzähnen, man schaue in die USA und weiß was ich meine) ein möglichst angenehmes Leben zu verschaffen. Wenn es das nicht mehr bringt muß es halt modifiziert werden. Aber zu meinen Deutschland würde durch Billigarbeit, Ich-AGs und Sozialabbau wieder richtig schön ist extrem billig und nur durch ideologische Scheuklappen verständlich. Ich möchte jedenfalls nicht in amerikanischen Verhältnissen leben, also solche wo sich eine Kapitalistenclique den Staat krallt und immer reicher wird und es den unteren 90% immer schlechter geht.