Dieser Artikel erschien ursprünglich in meinem ersten Weblog das Netzbuch, das von Mai 2002 bis November 2006 aktiv war, und wurde hier aus blognostalgischen Gründen archiviert. Aktuellere Artikel hat der Uninformat im Angebot.
Lagedernation

GATS - Schöne neue Welt der Privatisierung

Schon mal von GATS gehört?

Telepolis hat, ein lesenswerter Artikel über das was uns blühen kann wenn die schöne neue Welt des freien Handels mit Dienstleistungen zu einer “Corporate World” (nach dem Vorbild des “Corporate America”, jener Kapital-Junta die die politische Klasse Amerikas durchdrungen hat und nun das Land beherrscht): »Mit dem GATS sollen multinationalen Unternehmen bindende und unumstößliche Verwertungsrechte auf sämtliche Dienstleistungsbereiche zur öffentlichen Grundversorgung in den WTO-Mitgliedsstaaten garantiert und die Domäne der öffentlichen Dienstleistungen womöglich gar illegalisiert werden.«

Entgegen aller neoliberalen Ideologien führt Privatisierung öffentlicher Infrastrukturaufgaben in den seltensten Fällen zu etwas Gutem (man schaue sich mal die britische Eisenbahn als besonders krasses Beispiel an), zumindest nicht für die Kundschaft.

Und weiter: » Es ist nämlich kein Naturgesetz, dass der gegenwärtige technologische Fortschritt, der beachtlich ist und grundsätzlich der ganzen Menschheit zugute kommen könnte, der Korrektur durch einen ebenso beachtlichen Rückschritt in der Politik bedarf, der einer Minderheit Milliarden-Profite zusichert, während der Rest der Menschen zu darben hat. Sondern es ist das vorläufige Ergebnis eines gesellschaftlichen Kampfes, der bislang ohne großen Widerstand von oben gegen unten geführt wird. In einem Moment, in dem die Vokabel “Klassenkampf” im öffentlichen Bewusstsein allenfalls noch als Mythos, als Un- und Schimpfwort für “marxistische Fossilien” Verwendung findet, erstrahlt dieser in Gestalt eines verschärft auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführten, neoliberalen “Klassenkampfs von oben” in neuem Glanz. […] Der Kampf gegen das GATS-Abkommen ist dabei nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung, sondern eine Maßnahme, ohne die der Kampf bereits entschieden ist, bevor der Mehrheit der Menschheit gewahr geworden ist, dass er überhaupt schon begonnen hat.«

Nennt mich einen Kulturpessimisten, aber ich fürchte die Sache ist schon gelaufen, es läuft alles hinaus auf ein autoritäres pseudo-demokratisches Regime in dem das internationale Kapital die totale Freiheit geniesst und der Einzelne über ökonomische Zwänge (Abbau der sozialen Errungenschaften unter dem schönen Euphemismus “Modernisierung”) und staatliche Überwachung (Offizielle Terminologie: “Kampf gegen Kriminalität und Terror”) diszipliniert wird. Diese Entwicklung kann man in den USA schon in den ersten Ansätzen beobachten, sogar Teile der Mittelschicht brauchen zwei Jobs um Überleben zu können, soziale Absicherung und Verpflichtung wurden vom Kapital als lästige Übel weitestgehend abgeschafft. In 15 Jahren haben wir das in ganz Westeuropa ebenfalls, wetten?