Dieser Artikel erschien ursprünglich in meinem ersten Weblog das Netzbuch, das von Mai 2002 bis November 2006 aktiv war, und wurde hier aus blognostalgischen Gründen archiviert. Aktuellere Artikel hat der Uninformat im Angebot.

Krieg im Irak?

Die Debatten um den Krieg im Irak werden immer wilder und entzweien die nach dem 11. September geschlossene “uneingeschränkte Solidarität” mit den USA. Tony Blair kündigt an dass Großbritannien einen “Blutpreis” zahlen wird (BBC). Übrigens finden und fanden bereits jetzt Angriffe auf den Irak statt, der gleiche Artikel berichtet von einem Angriff von etwa 100 amerikanischen und britischen Kampfflugzeugen auf eine Flugabwehrstellung im Norden des Irak.

Die Deutschen haben keine Lust auf “Blutpreise”, jeder der nur in den Verdacht gerät in den Krieg im Irak ziehen zu wollen wird dafür vom Wähler abgestraft werden. Die Frankfurter Rundschau beleuchtet das wg. des Irak-Feldzugs derzeit angespannte Verhältnis zwischen den Regierungen in Washington und Berlin und macht auf einen interessanten Paragraphen in unserem Grundgesetz (Artikel 26, Absatz 1) aufmerksam: “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”

Die taz berichtet über Bushs Bemühungen in Europa und bei den UN “Hilfssheriffs” anzuheuern: “Britische und amerikanische Medien spekulierten unter Berufung auf hohe US-Beamte, dass Bush eine militärische Begleitung der Inspektoren durchsetzen will. Würde Irak den von US-Soldaten begleiteten Kontrolleuren den Zugang zu Einrichtungen verweigern, wäre dies ein Anlass zu einer groß angelegten Invasion. Faktisch könnte dies auf eine teilweise Besetzung des Irak hinauslaufen.”

Michael Stürmer malt in der Welt das Schreckgespenst des “Terrors mit Atomwaffen” an die Wand: “Vielleicht geschieht ein Wunder, und Saddam Hussein wird zur Bergpredigt bekehrt. Vielleicht aber auch nicht. Dann steht die Schrecken erregende Frage, ob der frühere Krieg der bessere ist. Sie hat eine moralische Antwort, die lautet Nein. Und sie hat eine strategische Antwort. Um die geht es.” Und: “Im Kartenhaus ihres Wunschdenkens leben die Europäer seitdem mit der Gewissheit, dass die USA, wenn es zum Schlimmsten kommt, für sie sorgen. Zerreißt der erste grelle Blitz aus dem Mittleren Osten die laue Stimmung, ist es indessen zu spät.”

Symptomatisch. Allgemein kann man feststellen dass die professionellen Politbeobachter immer gleich das Gespenst der außenpolitischen Isolation bemühen wenn eine deutsche Regierung nicht umgehend auf den Herrn und Meister in Washington hört, stellvertretend dafür noch die SZ: "Ein klares Nein an die Adresse der USA, wenn es um eine Intervention im Irak geht, ist schon ein sehr deutliches Wort. Es muss nicht mit Kraftausdrücken angereichert werden. Die Gefahr liegt zur Zeit darin, dass der schmissige Ton der Marktplätze und Hallen, auf denen der Wahlkampf stattfindet, ungedämpft übergreift auf die Rhetorik des diplomatischen Parketts. "