Dieser Artikel erschien ursprünglich in meinem ersten Weblog das Netzbuch, das von Mai 2002 bis November 2006 aktiv war, und wurde hier aus blognostalgischen Gründen archiviert. Aktuellere Artikel hat der Uninformat im Angebot.
Lagedernation

Innovation auf Hessisch

In Hessen, genauer gesagt in Hünfeld, gibt es demnächst bekanntlich etwas gar Innovatives zu bewundern, nämlich die erste teilprivatisierte Haftanstalt Deutschlands. Natürlich nicht, um mit einer Billiglösung zu sparen, sondern es geht dem hessischen Justizminister Wagner um eine »wirtschaftliche Innovation des Strafvollzuges durch die Nutzung privaten Sachverstandes« (lt. Fuldainfo).
Das Privatisieren originär staatlicher Infrastruktur-Aufgaben hat in diesen trüben Zeiten des real existierenden Marktradikalismus Hochkonjunktur, aber das ist eine neue Dimension, da hier hoheitliche Aufgaben des Staates berührt werden. Und dass durch Privatisierung das Qualitätsniveau der Dienstleistungen steigt, ist ein Märchen, das jeder, der mit der Deutschen Post AG zu tun hat, nicht mehr glauben wird. Die Privatknast-Geschichte ist das persönliche Steckenpferd des hessischen Justizministers: Sehr schön sieht man das auf der Seite des Justizministeriums, wo ein Fachartikel des Justizministers als juristische Literatur zum Thema angeführt wird. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Andreas Jürgens, dazu (Zitat): »Der Justizminister musste in der letzten Wahlperiode erst mühsam davon überzeugt werden, dass Strafvollzug keine Privatsache ist. Jetzt will er aufs Neue sein Steckenpferd ‘Privatknast’ reiten, verstößt damit gegen die Verfassung und gefährdet die Sicherheit in den Anstalten.«

Was bieten uns die Martkideologen als nächstes an? Privatisierung der Bundeswehr (Deutsche Krieg AG), mit externen Dienstleistern für Kosovo und Afghanistan?



3 Kommentare



Boris am 09.11.2004:


Privatisierung der Kommunalparlamente, der Landtage und des Bundestages sowie des Bundesrates?

Nee Quatsch, haben wir längst, heißt nur anders: “Lobbyismus”.

Ralf am 10.11.2004:

Lobbyismus klingt ja so negativ, “Pflege des politischen Umfelds” nennt man das. ;-)

sum1 am 12.11.2004:

eine übersicht zu dem thema gabs mal auf indymedia germany.

die formatierung ist teils futsch, der text aber dennoch lesenswert.

http://germany.indymedia.org/2003/03/44619.shtml

in den usa hat die privatsierung zu horror-zuständen geführt. Mike Davis schrieb schon darüber. flüchtlinge werden etwa in privatgefängnissen festgehalten und vergewaltigt und auch sonst mißhandelt.

sklavenarbeit wie in china ist auch gang und gäbe. das gefängnis als moderner sweatshop ist nicht nur asien vorbehalten.

an so etwas wird auch sichtbar, daß die gesamtgesellschft der form eines gefängnisses immer ähnlicher wird wo zwänge und ausbeutung samt freiehitsentzug einhergehen. Foucault hat das schon theoretisch analysiert.