Dieser Artikel erschien ursprünglich in meinem ersten Weblog das Netzbuch, das von Mai 2002 bis November 2006 aktiv war, und wurde hier aus blognostalgischen Gründen archiviert. Aktuellere Artikel hat der Uninformat im Angebot.
Lagedernation

Der Staat Hand in Hand mit Lobbyisten

Dieser Bericht bei Heise ist wirklich ein starkes Stück, oder auch »Moppelkotze«, wie Hugo es so schön ausdrückt. Manchmal frage ich mich wirklich, wo wir eigentlich leben. Warum eigentlich übergeben wir den Staat nicht ganz einfach gleich vollständig den Konzernen, die können dann ja ihre Privatpolizei aufstellen und ihre eigenen Straftatbestände erlassen.

Wenn ein(e) WebloggerIn “gestalkt” wird, muß er oder sie praktisch darauf warten, dass etwas gewalttätiges passiert, um an diese Daten heran zu kommen, die Industrie mit ihrem nicht einmal präzise benennbaren Verlust (die Milchmädchenrechnungen à la “jeder verkaufte Rohling = X Euro” kann man nicht ernst nehmen) soll aber einfach direkt bei den Providern wühlen dürfen. Erfolgreiche Lobbyarbeit, Gratulation.

Und dann würde mich noch interessieren, ob der Mensch vom Justizministerium sich tatsächlich den Kampfbegriff “Raubkopierer” zu eigen gemacht hat. Raub ist bekanntlich die Entwendung von Eigentum unter Androhung oder Anwendung von Gewalt, davon kann bei Urheberrechtsverletzungen keine Rede sein. Ein Vertreter vom Justizministerium sollte sich da um begriffliche Neutralität bemühen, sonst ist zu offensichtlich mit wem er gemeinsame Sache macht …



4 Kommentare



Boris am 30.06.2004:


Wir brauchen den Staat nicht mehr den Konzernen zu übergeben, er gehört ihnen schon. Der ‘Neoliberalismus’ hat sich auf allen Entscheidungsebenen unterschiedslos breitgemacht – alles gesellschaftliche Denken und Tun scheint längst zum Gegenstand bloßer Wirtschaftsstandort-Fragen heruntergekommen zu sein. Und ab sofort haben wir Herrn Köhler noch passgenau zum Wirtschaftspräsid… Sorry: Bundespräsidenten. Der hat ja gleich, wie ich mich erinnere, zu seiner Nominierung in die allgemeine Volksbeschimpfung eingestimmt.

Mark am 2004-06-30 22:55:41 +0200:

wie ich mich schon bei deinem beitrag zur hausdurchsuchung mit ankläger- gefragt hab:

“Gabs in deutschland nichma den grundsatz, daß ermittlungsbehörden unparteilich sein sollten oder hab ich das nur geträumt?”

langsam verschwinden in diesem land die grenzen zwischen anklägern, ermittlern, richtern und staat. aber nur wenn der ankläger über die nötigen mittel und einfluß verfügt. Und das prinzip “gleiches recht für alle” geht den bach runter.

tja, vermischungen der machtverhältnisse gabs vor längerer zeit schon mal. damals hies das inquisition und hat einige jahrhunderte durchgehalten. wir können uns also auf was gefaßt machen. :(

Steffen am 2004-10-20 18:45:46 +0200:

Sicherlich haben Lobyisten stets das eigene Interesse im Auge. Andererseits könnte der Staat ohne Lobbyisten nicht funktionieren, da Lobbyisten den Staat auch beraten. Jeder Behindertenverband oder auch Greenpeace sind Lobbyisten. Zur Lektüre kann ich nur folgendes Buch empfehlen: Politikberatung in Deutschland, einsehbar unter www.politikberatungsbuch.de