Dieser Artikel erschien ursprünglich in meinem ersten Weblog das Netzbuch, das von Mai 2002 bis November 2006 aktiv war, und wurde hier aus blognostalgischen Gründen archiviert. Aktuellere Artikel hat der Uninformat im Angebot.
Lagedernation

Der Kalif von Kölle, der Staatsfeind Nr.1!

Lachhaft, Spiegel Online heute Mittag:

pic

Geht`s noch? Man könnte den Eindruck gewinnen, dieses unser Land hat keine andere Sorgen als den selbsternannten Kalifen von Kölle. Und die Volksseele hat mal wieder was zu kochen. Da Florida-Rolf wieder in Deutschland ist, gab es in dieser Hinsicht eine schwer zu besetzende Vakanz. Nun erregt sich aber der Volkszorn, nachdem er in der Bild die neuesten Nachrichten gelesen hat: “Ist alles unser Rechtsstaat-Scheiß da schuld, dass Terroristen bei uns frei rumlaufen.” Selbst Vorgänge von durchaus gemäßigter Komplexität können in den breiten Massen bekanntlich heutzutage nur noch ungenügend verarbeitet werden (vgl. dazu: Kanal voll, Kopf leer). Die Frankfurter Rundschau stellt uns einmal die Fakten zusammen:

»Zugleich vermittelt der spektakuläre Fall Kaplan der Öffentlichkeit den Eindruck, dass auch die übelsten ausländischen Straftäter nicht abgeschoben werden können, wenn sie sich nur geschickt genug anstellen.
Dabei ist genau das weit von der Realität entfernt. Deutschland ist ein Abschiebeland. Mehrere zehntausend Menschen werden jedes Jahr gegen ihren Willen herausgeschafft. Die meisten von ihnen unbescholtene Leute, die nicht in der Bundesrepublik bleiben dürfen. […]
Dabei ist der Fall eigentlich ein Beispiel dafür, dass der Rechtsstaat gegen seine Feinde funktioniert. Kaplan hat wegen Aufrufs zum Mord im deutschen Gefängnis gesessen. Seine Organisation wird seit Jahren vom Verfassungsschutz “bearbeitet”. Und die Klärung der Frage, ob ihm nach der Abschiebung Folter droht, hat die Bundesregierung zu einem Vorstoß für Menschenrechte in der Türkei genutzt. Mit dem Versagen von Köln treten diese Erfolge in den Hintergrund – mit fatalen Folgen.«

Und die taz meint:

»Wie immer, wenn es um Metin Kaplan geht, ist die Aufregung größer als der Anlass. Niemand ist verpflichtet, zu Hause auf eine überraschende Verhaftung zu warten. Erst am Dienstag hätte sich Kaplan wieder bei der Polizei melden müssen.
Dennoch prasselt nun der Spott der Republik auf die Behörden in Köln und Düsseldorf nieder – und sie haben auch kein Mitleid verdient. Schließlich haben sie eifrig daran mitgewirkt, Kaplan zum Symbol zu stilisieren, an dem sich die Wirksamkeit des deutschen Ausländerrechts beweisen müsse. Jetzt war das Symbol im entscheidenden Moment nicht da. Künstlerpech. Wer symbolische Politik inszenieren will, muss besser planen.«

Man darf gespannt sein, wie sich das Thema weiter entwickelt. Die Hassprediger à la Beckstein werden sich diese Chance nicht entgehen lassen, öffentlichkeitswirksam auf die “laschen Gesetze” hinzuweisen. Symbolische Politik halt. Der Trend zur symbolischen Politik liegt aber nicht nur am politischen Personal, sondern auch und vor allem daran, dass große Teile des Wahlvolks politische Zusammenhänge nur wahrnehmen können, wenn sie sich an Symbolen festmachen lassen. Eines der Symbole läuft nun in Kölle herum. Das ist allemal eine Eilmeldung wert. Endlich haben wir auch mal einen Staatsfeind!