Dieser Artikel erschien ursprünglich in meinem ersten Weblog das Netzbuch, das von Mai 2002 bis November 2006 aktiv war, und wurde hier aus blognostalgischen Gründen archiviert. Aktuellere Artikel hat der Uninformat im Angebot.
Lagedernation

Instrumentalisierung des Terrors

Politikern, vornehmlich konservativer Couleur, aller Länder ist eines gemeinsam: Sie instrumentalisieren gerne Terroranschläge. Während diese Zeilen getippt werden, sieht es so aus als würde die spanische PP von Premierminister Aznar die angemessene Quittung dafür bekommen. Bei uns überbieten sich die Spezialisten der Union mit abstrusen Vorschlägen. Gerade fordert Wolfgang Bosbach in geradezu apokalyptischer Diktion bei Sabine Christiansen die Einführung des Digitalfunks für die Polizei, zur Schutz der Fußball-WM und der Reiterfestspiele. Außerdem brauchen wir die Bundeswehr im Inland, sagt er. Wozu, sagt er nicht. Vielleicht möchte die Union Panzer vor die Bahnhöfe stellen. Das ist auch gar nicht beabsichtigt, denn es geht darum “Alarmstimmung” zu verbreiten, das Kalkül dahinter ist, dass in Zeiten der scheinbaren oder tatsächlichen Bedrohung eher konservativ gewählt wird.

Die Schnapsidee schlechthin kommt vom “Sicherheitsexperten” der Union, Norbert Geis. Er fordert auf Bahnhöfen ähnliche Kontrollen wie auf Flughäfen (Telepolis). Klingt gut, über Kleinigkeiten wie die Durchführbarkeit macht man sich keine Gedanken. Es gibt in Deutschland etwa 6.000 Bahnhöfe, die S-Bahn-Stationen nicht mitgezählt. Millionen Pendler strömen täglich in die Bahnhöfe hinein und hinaus. Soll man denen allen die Taschen durchleuchten? Ich freue mich schon auf den Tag, an dem ich im Bahnhof festgenommen werde, weil ich mit Digicam herumlaufe und Bahnbilder schieße, das ist hochgradig verdächtig!

Die Wahrheit, die niemand offen ausspricht: Es gibt keinen Schutz. Es kann in einem freien Land keine totale Sicherheit geben, die gäbe es erst wenn jeder, der sich öffentlich bewegt, lückenlos überwacht wird. Aber das kann kein normal denkender Mensch wollen. Nach dem “11. September” wurden überall die Rechte eingeschränkt und die “Sicherheitsmaßnahmen” verstärkt, auch im konservativ regierten Spanien. Hat das mehr Sicherheit gebracht? Die Anschläge vom 11.3. zeigen deutlich: Nein, haben sie nicht. Die Konsequenzen die daraus gezogen werden sind immer gleich: Mehr Restriktion. Logischer wäre es, die getroffenen Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Ich bin dafür, dass öffentlich Rechenschaft über die Effektivität von grundrechtebeschneidenden “Sicherheitsmaßnahmen” abgelegt werden muß.