Dieser Artikel erschien ursprünglich in meinem ersten Weblog das Netzbuch, das von Mai 2002 bis November 2006 aktiv war, und wurde hier aus blognostalgischen Gründen archiviert. Aktuellere Artikel hat der Uninformat im Angebot.
Lagedernation

Das Maut-Debakel und die Lehren daraus

Das Presseecho auf das Maut-Debakel fällt angemessen verheerend aus:

Frankfurter Rundschau: »Die Notbremsung bei der Lkw-Maut, die Verkehrsminister Manfred Stolpe am Mittwoch hinlegen musste, schadet dem Image des “Standorts D” vermutlich mehr als angeblich zu hohe Löhne oder zu kurze Arbeitszeiten. […] Die Schuld tragen Industrie und Politik in diesem Punkt gemeinsam. […] Der Wunsch, noch vor der Bundestagswahl 2002 mit einem verkehrspolitischen Vorzeigeprojekt dazustehen, führte dazu, dass beide Seiten jede Vernunft fahren ließen. Das war der Startpunkt für die mutmaßlich peinlichste Technologie-Initiative, die eine deutsche Regierung bisher ergriffen hat. Ein Eintrag im Geschichtsbuch ist ihr damit sicher. Wetten: Es ist keiner, auf den sie stolz sein wird.«

taz: »Verkehrsminister Manfred Stolpe hat mit der Kündigung der Mautverträge einen winzigen Rest seiner politischen Würde gerettet. Monatelang haben ihn die Weltkonzerne Telekom und DaimlerChrysler wie einen Schädling behandelt und arrogant auf Zeit gespielt. Selbst Dauerlächler Stolpe konnte die Blamage am Ende nicht mehr mit seiner Konsenssoße zukleistern. […] Manche freuen sich aber jetzt schon auf die große Pointe: eine Neuausschreibung mit einem neuen Angebot von der alten Stümpertruppe Toll Collect. Ham wir gelacht!«

Süddeutsche: »Verursacht haben dieses Debakel allein die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler, die viel versprachen und nichts halten konnten. Die beiden Vorzeigekonzerne haben zwar auf mehr oder minder subtile Weise versucht, diesen Umstand in der Öffentlichkeit und gegenüber ihren Aktionären zu verschleiern. […] Immerhin, ein gravierendes Problem haben Schröder und Stolpe lösen können: Die angeschlagene rot-grüne Regierung erhält durch die Kündigung einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurück. Sie lässt sich nicht von mächtigen Konzernen erpressen und zeigt sich ungewohnt durchsetzungsstark. Der Wähler sieht dies gern.«

Die FAZ ruft nach einem Untersuchungsausschuß: »Skandal ist ein zu schwaches Wort für die Sache mit der Maut. Es ist eine Haupt- und Staatsaffäre. Was da geschehen ist, kann man nicht vergleichen mit Skandalen à la Hohmann, Möllemann oder Däubler-Gmelin. Die Aufregung über dergleichen verläuft nach ähnlichen Mustern wie die über Küblböck und die Kakerlaken; das eine kann man inszenieren wie das andere. Doch über die Mautaffäre regt sich kaum jemand auf. Auch die Opposition hat sich nur zögernd dieses Themas angenommen. Dabei gab es schon lange nichts mehr, was so nach einem Untersuchungsausschuß geschrien hat.« Dort lässt man halt keine Gelegenheit aus dem ungeliebten Rot-Grün eins an den Karren zu fahren …

Die FR beleuchtet in einem weiteren Artikel das eigentliche Problem, nämlich dass das modische “Staat zieht sich zurück und überträgt Aufgaben an die Wirtschaft” sowie “Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist besser als Gesetze” nicht funktioniert. Ob Klimaschutz, Ausbildungsplätze, Dosenpfand oder eben die LKW-Maut, “Public Private Partnership” funktioniert in Deutschland nicht: »Die Maut ist vielleicht nur das eklatanteste Beispiel dafür, wie unternehmerisches Versagen und dessen dreiste Vertuschung zu Lasten einer Regierung gehen, die – auch w e i l sie eine rot-grüne ist – um ein kooperatives und konsensuales Verhältnis zur Wirtschaft bemüht ist. Dabei gewährte Rot-Grün den Selbstregulierungskräften der Wirtschaft in etlichen Bereichen haftungsfreien Vertrauensvorschuss. Die Regierung versteht dieses Vorgehen nicht als Blauäugigkeit, sondern als politische Philosophie, die Deutschland derzeit auch innerhalb der Europäischen Union propagiert: Politik und Wirtschaft, zwei natürliche Verbündete auf Ehrenwortbasis. Ein Vertrauensverhältnis zwischen Partnern mit ungleicher Macht. Beim Wortbruch saß bisher stets die Politik am kürzeren Hebel.«

Genau! Und darum sollte die Lehre aus dem Maut-Debakel auch sein: Schluß mit der “Kuschelei” mit der Wirtschaft, die Politik hat die Verantwortung und muß die Wirtschaft mit Gesetzen verpflichten und, wenn es nicht anders geht, entsprechende Sanktionen verhängen. Auch wenn die mächtigen Konzerne und ihre Protagonisten in den Talkshows laut aufschreien werden, die üblichen Drohgebärden von Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland etc. aufgefahren werden, es kann nicht sein dass Gewinne in die Konzernschatullen wandern und Verluste sozialisiert werden.